BZÖ-Klausur: Bucher fordert Kassenreform
Eine umfassende Gesundheitsreform inklusive Kassenfusion und einen Preisstopp bei Medikamenten hat das BZÖ am Dienstag zum Auftakt seiner Klubklausur in Hallein gefordert. Klubobmann Bucher plädierte an die Regierung, die Wirtschaftskrise als Chance für Reformen zu begreifen. Parteichef Scheibner warf der Koalition vor, zu wenig gegen die Wirtschaftskrise zu tun.
Bucher appellierte an die Regierung, die Gesundheitsreform endlich umfassend anzugehen. Er forderte unter anderem die Zusammenlegung der Krankenkassen und Einsparungen in der Verwaltung. Außerdem verlangte er einen Preisstopp bei Medikamenten und übte scharfe Kritik an der Pharmaindustrie, der er vorwarf, trotz der Anfang 2009 in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung die Preise von 877 Arzneimitteln angehoben zu haben.
Einen Schwerpunkt möchte Bucher bei der Präventionsmedizin setzen: Derzeit würden nur 1,9 Prozent der Ausgaben im Gesundheitssystem in vorbeugende Maßnahmen fließen, dabei könnte man mit zusätzlichen Investitionen in diesen Bereich Kosten für spätere teure Behandlungen sparen, sagte der orange Klubchef.
Ein finanzielles Anreizsystem regte Parteichef Scheibner an, der den regelmäßigen Gang zur Gesundenuntersuchung mit niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen belohnen möchte. Einmal mehr warf Scheibner der Regierung vor, zu wenig gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen.Wie schon seinen Neujahrsauftakt hatte das orange Bündnis auch das Treffen seiner 21 Nationalratsabgeordneten diesmal ins wahlkämpfende Salzburg verlegt.
