Grüne fordern mehr Geld für Arbeitslose

Mehr Geld für Arbeitslose fordert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. In den vergangenen zehn Jahren habe es nur erhebliche Verschärfungen des Arbeitslosenversicherungsrechts gegeben. Österreichische Arbeitslose stehen dem EU-weit rigidesten Arbeitsmarktregime gegenüber und erhalten die in Relation zur Kaufkraft zweitniedrigsten Leistungen der EU, so Öllinger.

Österreichs Arbeitslose hätten - anders als Pensionisten oder Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen bis 1.350 Euro, keine Unterstützung zur Bewältigung der hohen Inflation oder der hohen Energiekosten des letzten Jahres erhalten, kritisiert Öllinger. Von Bankenrettungspaketen oder Steuerreduktion haben die Betroffenen auch nichts. Die Arbeitslosen sind die größte Gruppe, die bis jetzt keine Unterstützung bei der Bewältigung von Inflation, Heizkosten - und Lebensmittelpreissteigerungen erhalten haben.

Österreich habe mit 55 Prozent in der Arbeitslosenversicherung eine der niedrigsten Nettoersatzraten Europas. Das bedeute, dass arbeitslose Menschen in Österreich bei Arbeitslosigkeit nur 55 Prozent dessen erhalten, was sie während ihrer Erwerbstätigkeit verdient haben, so Öllinger. Im EU-Raum gebe es nur in Irland eine niedrigere Ersatzrate. In Deutschland betrage die Nettoersatzrate 60 Prozent, im EU-Durchschnitt knapp 70 Prozent, in Spanien 75 Prozent. Dänemark, das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit der EU, hat eine Nettoersatzrate von 85 Prozent.

Die Konsequenz des niedrigen Arbeitslosenbezugs in Österreich sei eine sehr hohe Armutsgefährdung arbeitsloser Menschen. Über 83 Prozent aller Arbeitslosen erhalten Bezüge, die unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen.

Die niedrige Ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung bekomme in der aktuellen Wirtschaftskrise noch eine zusätzliche Dimension: Das Arbeitslosengeld gelte auch als Bezugsgröße für die Kurzarbeitsentschädigung. Das niedrige Arbeitslosengeld werde somit auch für Menschen mit Job ein Problem.