ÖVP will bei Klausur im Burgenland Krise meistern
Finanzminister Pröll schickt die im Regierungsprogramm anvisierte Steuerreform spätestens am Donnerstag in Begutachtung. Diese soll bereits am 10. Februar in den Ministerrat kommen, kündigte der Vizekanzler bei der ÖVP-Regierungsklausur im burgenländischen Pamhagen am Mittwoch an. Das Paket beinhaltet zudem Maßnahmen für Familien sowie die Absetzbarkeit von Spenden.
Nach Ostern soll die Steuerreform tatsächlich in Kraft treten. "Der Countdown zur Entlastung läuft. Familien stehen im Vordergrund", so Pröll. Aber auch die Spendenabsetzbarkeit und die Steuerreform sind Thema bei der ÖVP-Klubklausur. "Es gibt noch die eine oder andere offene Frage", sagte Vizekanzler Pröll zu Beginn der Tagung am Mittwoch. Weiters werde man die "Marschrichtung" für die Ministerien für das kommende halbe Jahr besprechen.
Weitere Themen der Klausur werden die Frage der Energieversorgung sowie die allgemeine politische Lage vom Nahen Osten bis zur nationalen Sicherheit sein. Ziel des Pakets soll es sein, mit den geplanten Maßnahmen eine Art 15. Gehalt für Familien zu schaffen. Wirklich Neues plant die ÖVP nicht, jedoch sollen alle vorgesehenen Projekte mit Umsetzungsplänen versehen werden. Neben der 13. Familienbeihilfe vorgesehen sind die Einführung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages sowie die steuerliche Anrechenbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Insgesamt soll somit eine Ersparnis für Familien von 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr herauskommen.
An der Klausur nehmen neben sämtlichen schwarzen Regierungsmitgliedern auch Klubobmann Kopf, der Zweite Nationalratspräsident Neugebauer sowie Generalsekretär Kaltenegger teil. Ende ist voraussichtlich um 17 Uhr, am frühen Nachmittag will Pröll über erste Ergebnisse informieren.
