Innenressort soll erneut durchleuchtet werden

Grüne wollen neuen Untersuchungsausschuss, der behaupteten Postenschacher im Innenministerium klären soll. Indes lebt der Streit über U-Ausschüsse wieder auf.

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Vor der Wahl hat Rot-Schwarz angekündigt, der Opposition bis Sommer das Recht auf Einsetzung von U-Ausschüssen einzuräumen. Dies ist von den neuen Klubchefs später bekräftigt worden. Jetzt legt sich aber der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) quer. In einem APA-Interview erklärt der Beamtengewerkschafter, über neue Minderheitenrechte, von denen er offenbar wenig hält, sei erst "am Ende des Tages" zu entscheiden. Davor sei die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse und dabei etwa die wichtige Frage zu klären, wer Ausschüsse künftig leiten soll. Neugebauer schlägt "Alt-Abgeordnete" vor.

Auf die lange Bank. Von der Opposition werden diese Erklärungen einhellig so verstanden, Neugebauer wolle die Reform der U-Ausschüsse überhaupt auf die lange Bank schieben. Darüber empören sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wie der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner und der von den Grünen in den Geschäftsordnungsausschuss entsandte Dieter Brosz. Letzterer sieht Neugebauers Wortmeldung überhaupt als Beweis "für einen Machtkampf" in der ÖVP zwischen dem neuen Klubchef Karlheinz Kopf und "der alten Garde um Wolfgang Schüssel und Neugebauer".

Uneinigkeiten. FPÖ und Grüne halten auch nichts davon, den Vorsitz eines U-Auschusses nicht einem aktiven Abgeordneten zu übertragen. Das BZÖ will den Job einem Richter geben. Für den Grünen Peter Pilz, der in seiner Partei fast schon ein Monopol für Ausschussarbeit hat, wird sich zeigen, "ob die Regierung ihr Versprechen hält". Und was das Wort von Parlamentspräsidentin Christa Prammer (SPÖ) wiegt, die auch eine baldige Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte angekündigt hat.

Neuer Druck. Pilz drängst auch auf Reform der Geschäftsordnung, in der vor allem zu regeln sei, welche Akten ein Ausschuss erhält und wer darüber entscheidet. Er will noch im Sommer einen neuen, thematisch straffen U-Ausschuss, der angeblichen Postenschacher, politische Umfärbung und die Behandlung des Falls Kampusch im Innenressort aufklären soll.