Bawag-Urteil ist endlich fertig, Bandion-Ortner "frei" für Ministerinnen-Amt

Die im Monster-Wirtschaftsprozess eingesetzte Richterin Bandion-Ortner kann damit ab 16. Jänner ihr Ministerinnen-Amt antreten.

Foto © APAClaudia Bandion-Ortner

Die Richterin Claudia Bandion-Ortner hat das Bawag-Urteil rechtzeitig zum Jahresende fertiggestellt. Die Richterin wird das Urteil noch am Mittwoch unterzeichnen, bestätigte der Sprecher des Wiener Straflandesgerichtes. Bandion-Orntner soll dem Vernehmen nach am 16. Jänner um 10:00 Uhr endlich zur Justizministerin angelobt werden.

Schriftlich ausgefertigt. Die ÖVP hatte Bandion-Ortner im November als Justizministerin vorgeschlagen, vor ihrer Angelobung musste die Richterin allerdings noch die schriftliche Ausfertigung des Urteils im Bawag-Prozess fertigstellen. Ihre ursprüngliche Ankündigung, diese Arbeit noch vor Amtsantritt der neuen Regierung abzuschließen, konnte Bandion-Orntner nicht einhalten. Daher übernahm vorerst Innenminister Johannes Hahn (ÖVP) interimistisch die Führung des Justizressorts.

4. Juli 2008. Nun ist das Bawag-Urteil fertig: Es handelt sich dabei um die schriftliche Version des mündlich bereits am 4. Juli ergangenen, nicht rechtskräftigen Richterspruchs: Demnach sind alle neun Angeklagten im Prozess um die vertuschten Milliardenverluste der ehemaligen Gewerkschaftsbank schuldig.

Was geschieht mit Elsner? Über das Schicksal des seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Elsner dürfte im Jänner erneut beraten werden. Sein Anwalt Wolfgang Schubert hat einen Enthaftungsantrag angekündigt und hofft wegen der Länge der U-Haft auf die Entlassung seines Mandanten. Über diesen Antrag wird allerdings Bandion-Ortners Nachfolger entscheiden müssen.