Pröll: Reform bis Ostern fertig

Wer Hilfsorganisationen spendet, kann die Spende bereits ab 1.1.2009 von der Steuer absetzen. Finanzminister will aber Umweltorganisationen ausschließen.

Foto © APA/ORF('Pressestunde')Pröll stellte sich Fragen von Kleine-Chefredakteur Patterer

Bereits vor dem morgigen "Spenden-Gipfel" in Wien sorgt Finanzminister Josef Pröll für Aufregung. Die seit langem versprochene Absetzbarkeit von Spenden soll es nach den Vorstellungen von Pröll nur für Hilfsorganisationen geben. Spender von Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Global 2000 oder der Tierschutzorganisation WWF sollen nicht das Privileg der steuerlichen Absetzbarkeit erhalten. Wie Pröll am Sonntag begründete, würden diese Organisationen bereits ohnehin Zuwendungen vom Lebensministerium bekommen. Nach ein bis zwei Jahren will Pröll die Auswirkungen des neuen Gesetzes prüfen lassen und schauen, ob die Absetzbarkeit wirkt und tatsächlich zu mehr Spenden führt.

Proteste. Mit Protest reagierten Umweltorganisationen, Grüne, FPÖ und BZÖ auf die Ankündigung von Pröll. Die Kosten für die Einbeziehung der von Pröll ausgeklammerten Bereiche würden sich nur auf knapp zehn Prozent des Spendenvolumens belaufen. Ebenso dementierten Global 2000, der WWF und Greenpeace, eine Basissubvention vom Lebensministerium zu erhalten. Sie werden den Ausschluss als "politisch motivierten Akt der Ausgrenzung kritischer Kräfte". Die FPÖ forderte, dass auch die Freiwilligen Feuerwehren einbezogen werden. Die Grünen werfen Pröll "politische Willkür" vor.

Enger Zeitplan. Für die große Steuerreform hat sich Pröll eine klare Zeitvorgabe gesetzt. Sie soll noch vor Ostern im Parlament beschlossen werden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Hilfsorganisationen soll aber bereits rückwirkend mit 1.1.2009 gelten.

15. Gehalt. Kritik an der Steuerreform lässt Pröll nicht zu. Für Familien mit Kindern würde die Reform mit allen sonstigen Vergünstigungen ein 15. Gehalt bringen, rechnete Pröll in der gestrigen ORF-Pressestunde vor. Äußerst schwierig dürfen die Budgetverhandlungen werden. Pröll betont, er werde "brutale" Vorgaben machen müssen. Keinerlei Vorgaben will er bei der ÖIAG machen. ÖIAG-Chef Peter Michaelis steht auch nicht auf der Änderungsliste des Finanzministers. "Ich habe derzeit überhaupt keinen Grund über Ablösen nachzudenken", sagt Pröll. Nachdenken will Pröll dafür wieder über ein Mehrheitswahlrecht.