U-Ausschuss: Kräuter für Vorsitz-Rotation zwischen Fraktionen

SPÖ-Neo-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter tritt für eine Vorsitz-Rotation zwischen den einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss ein.

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Für eine Vorsitz-Rotation zwischen den Fraktionen im Untersuchungsausschuss hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ausgesprochen. SPÖ und ÖVP wollen zur Freude der Opposition die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht machen. Die Volkspartei plädiert dabei für einen neutralen U-Ausschuss-Vorsitzenden, was aber nicht bei allen auf Gegenliebe stößt. Kräuter schlug am Montag gegenüber der APA vor, dass der Vorsitz ähnlich wie bei Nationalratssitzungen zwischen den Fraktionen rotiert und der jeweils vorsitzführende Abgeordnete keine Fragen an Zeugen stellen darf.

Weitere Maßnahmen. Weiters soll die Vorlage von Dokumenten und Akten vollständig und ungeschwärzt erfolgen, die Vertraulichkeit sensibler Daten soll durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, so Kräuter, der im Eurofighter-Ausschuss SPÖ-Fraktionsführer war. Zeitgleich sollen maximal zwei U-Ausschüsse stattfinden, die Dauer des Ausschusses, die Anzahl der Zeugen und der Umfang der anzufordernden Dokumente sollen begrenzt werden.

Abschied vom RH-Ausschuss. Kräuter war seit 1991 ohne Unterbrechung im parlamentarischen Rechnungshofausschuss tätig und zieht sich nun als neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer aus dieser Funktion zurück. Seine Nachfolgerin als Rechnungshofsprecher ist die Wiener Abgeordnete Christine Lapp. Zum "Abschied" streute Kräuter dem Rechnungshof Rosen: "Der Rechnungshof leistet gemeinsam mit dem Parlament hervorragende Arbeit und genießt international höchstes Ansehen. Die Berichte und Empfehlungen des Rechnungshofes sind überaus wertvolle Anleitungen für die Politik und die Verwaltung."