BZÖ will Koalition keine Schonfrist geben
Das Koalitionsprogramm der "alten Regierung" bestehe hauptsächlich aus "Sternchen".
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Das BZÖ will der Koalition keine üblichen 100 Tage zur Bewährung Zeit lassen. "Da es sich um eine alte Regierung handelt, werden wir dieser Regierung keine Schonfrist geben",
kündigte Generalsekretär Martin Strutz bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Bei Gesetzen, für die eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, kann sich BZÖ-Chef Herbert Scheibner allerdings vorstellen, mitzustimmen. Ein Mehrheitsbeschaffer werde das BZÖ
allerdings nicht sein.
Unterstützung möglich. Nur wenn es sich um "vernünftige Initiativen" handelt, darf die
Große Koalition mit einer BZÖ-Unterstützung im Parlament rechnen, so Scheibner. So kann er sich etwa ein Mitgehen bei Verwaltungs- und Schulreform vorstellen. Ansonsten bestehe das Koalitionsprogramm hauptsächlich aus "Sternchen", wie Klubobmann Josef Bucher die
Fußnoten im Papier nannte: "Das kenne ich nur von der Speisekarte, wo steht: Der Fisch ist nicht frisch, sondern tiefgekühlt".
Instrumentalisierung des Parlaments. Kritik am Regierungsprogramm kam auch von Scheibner. Er beanstandete etwa den Passus, wonach sich SPÖ und ÖVP nicht
überstimmen dürfen. "Das ist ein Paradebeispiel für parteipolitische Instrumentalisierung des Parlaments". Auch die Besetzung des Finanzressorts stößt dem geschäftsführenden BZÖ-Chef auf. Mit Josef Pröll, Reinhold Lopatka (beide V) und Andreas Schieder (S) würden
"ein Agrarexperte, ein Theologe und ein Außenpolitikexperte" für diese Materie zuständig sein.
