Koalition: Jugendgericht und Korruptionsstaatsanwalt wackeln

Die Neuerrichtung des Jugendgerichtshofes wackelt. Obwohl der Architektenwettbewerb bereits seit April abgeschlossen ist, wurde das Projekt von der neuen Regierung unter "Budgetvorbehalt" gestellt.

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Will heißen: Zusätzliches Geld vom Finanzministerium wird es für das neue Gericht nicht geben. Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) müsste damit die Mieten für das 77 Mio. Euro-Projekt aus ihrem eigenen Budget locker machen, wenn sie es umsetzen möchte. Dasselbe gilt auch für die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.

2002 aufgelöst. Der Wiener Jugendgerichtshof wurde von der schwarz-blauen Regierung 2002 aufgelöst - unter Protest der SPÖ, deren Justizministerin Maria Berger sich nach Antritt der Großen Koalition an seine Wiedererrichtung machte. Um 77 Mio. Euro sollte im dritten Wiener Gemeindebezirk ein Jugendgericht samt angeschlossener Haftanstalt entstehen, auch um das Straflandesgericht im achten Bezirk zu entlasten. Ein Architektenwettbewerb wurde im April 2008 abgeschlossen, doch eine Finanzierungszusage von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) gab es nicht.

Budgetvorbehalt. Im neuen Regierungsprogramm steht Bergers Vorhaben nun weiter auf wackeligen Beinen: Das neue Gericht kommt im Kapitel Justiz nur als "Außenstelle des Landesgerichtes für Strafsachen" vor, das "unter anderem für Zwecke der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzugs" genutzt werden soll. Außerdem steht das Projekt unter Budgetvorbehalt. Es kann also "nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets - z.B. durch Umschichtungen - durchgeführt werden". Zusätzliche Mittel vom Finanzministerium gibt es nicht.

Keine Antikorruptionsermittler? Doch das Jugendgericht ist nicht das einzige Prestigeprojekt der scheidenden Justizministerin, das nun wackelt. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde unter "Budgetvorbehalt" gesetzt. Dabei wurde ihre Errichtung bereits im Dezember 2007 beschlossen. Anfang 2009 sollte sich die Spezialbehörde mit etwa 20 Ermittlern um die Aufklärung von Korruptionsfällen in ganz Österreich kümmern.

Auch im Innenministerium wird gespart. Ebenfalls nur nach Verfügbarkeit der Mittel kommt übrigens das im Innenministerium angesiedelte "Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention". Es soll das Büro für Interne Angelegenheiten ablösen und das Gegenstück zur Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Polizei bilden. Auch der volle Kostenersatz für in Gerichtsverfahren Freigesprochene und der staatliche Schadenersatzvorschuss für Opfer von Verbrechen kommt nur nach Maßgabe der Budgetmittel.