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    Zuletzt aktualisiert: 27.11.2008 um 16:55 UhrKommentare

    Alle verzichten, nur Kdolsky will noch Geld

    Keine Gehaltsfortzahlung für das Gros der Regierungsmitglieder: Gusenbauer verzichtet, die übrigen scheidende Regierungsmitglieder wechseln in neue Jobs oder ins Parlament. Nur Kdolsky will ihr Recht auf Gehaltsfortzahlungen sicher in Anspruch nehmen.

    Foto © APA

    Von den scheidenden Ministern des Kabinetts Gusenbauer werden fast alle keine Gehaltsfortzahlungen erhalten. Lediglich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) wird die jedem Regierungsmitglied laut Gesetz zustehende Weiterzahlung von 75 Prozent der Bezüge sicher in Anspruch nehmen - und zwar so lange, bis sie einen neuen Job hat, erklärte ihre Pressesprecherin gegenüber der APA. Offen ist, ob auch Staatssekretärin Christa Kranzl (S) ihr Recht in Anspruch nimmt.

    Gusenbauer verzichtet. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatte ja bereits in seinem letzten Ministerrat am Mittwoch angekündigt, er werde die ihm für ein halbes Jahr zustehende Bezüge nicht in Anspruch zu nehmen: "Ich werde der Republik nicht auf der Tasche liegen."

    Neue Jobs. Die übrigen Minister treten entweder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung neue Jobs an oder wechseln in den Nationalrat und haben damit keinen Anspruch. Sozialminister Erwin Buchinger (S) hatte angekündigt, ins Arbeitsmarktservice in Wien zu wechseln, Justizministerin Maria Berger (S) wird Mitte Dezember im EU-Parlament angelobt. Der parteilose Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler geht in Pension.

    Wechsel ins Parlament. Die restlichen scheidenden Ressortchefs wechseln ins Parlament. Sowohl Außenministerin Ursula Plassnik, Wirtschaftsminister Martin Barteinstein als auch Wilhelm Molterer (alle V) nehmen ihr Mandat im Nationalrat an. Molterer hatte zuletzt freilich angekündigt, er werde sich "neu orientieren", auch Bartenstein sprach davon, neben seiner parlamentarischen Arbeit einer Tätigkeit in der Wirtschaft nachgehen zu wollen. Auf SPÖ-Seite wechseln Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter und Frauenministerin Heidrun Silhavy ins Parlament.


    Fakten

    Laut Bezügegesetz steht scheidenden Regierungsmitgliedern sechs Monate lang eine Fortzahlung von 75 Prozent ihres Bezugs zu - zuzüglich der anteilmäßigen Berücksichtigung des 13. und 14. Gehalts - damit bleiben die monatlichen Bezüge quasi gleich.

    Der Bundeskanzler bezieht derzeit 20.400 Euro brutto, der Vizekanzler 17.952 Euro. Minister erhalten 16.320 Euro, Staatssekretäre 14.688 Euro.

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    Foto © APA

    Gusenbauer verzichtet auf sein GehaltFoto © APA

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