Plassnik: "Bündnis mit EU-Gegnern kann schädlich sein"

Im Interview mit der Kleinen Zeitung erklärt Ursula Plassnik ihre Entscheidungen und erzählt über ihre Zukunftspläne.

Foto © APA Erhobenen Hauptes geht Ursula Plassnik aus der Regierung und aus dem ÖVP-Parteivorstand

Was hat Sie bewogen vom Regierungsschiff abzuspringen?
URSULA PLASSNIK: Ich bin nicht abgesprungen...

Sondern?
URSULA PLASSNIK:Für mich hat sich eine neue Gesamtsituation ergeben. Ich habe in den letzten Monaten erlebt, wie schädlich das Bündnis mit den EU-Gegnern sein kann und wie die ohnehin anfällige öffentliche Meinung unterminiert wird. Da sind große Kräfte am Werk. Es hilft nicht, auf die Seite der Duckmäuser zu gehen oder sich arrangieren zu wollen. Man muss Farbe bekennen.

Was wurmt Sie so an der Kompromissformel?
URSULA PLASSNIK: Wir haben es hier mit einer demokratiepolitischen Grundsatzfrage zu tun. Es geht nicht darum, das Volk auszuschließen. Das behaupten nur die selbst ernannten Volksvertreter. Herr Dichand ist nicht das Volk. Es geht darum, dass man mit Sorgfalt, Umsicht, Klarheit die EU und ihr Zusammenwirken mit Österreich erklärt. Die EU darf nicht als Sündenbock durchs Dorf getrieben werden. Das ist falsch, und das bringt uns in eine Sackgasse. Österreich ist kein Sackgassenland.

Es geht weniger um die Formel, sondern um die Grundeinstellung?
URSULA PLASSNIK: Man kann nicht beides: auf der einen Seite Regierungsverantwortung übernehmen und offiziell eine pro-europäische Linie fahren, auf der anderen Seite ein Bündnis mit den EU-Gegnern eingehen. Im europäischen Vergleich sehen wir, dass wir kein Einzelfall sind. Es darf nicht sein, dass Österreich ein Risikoland wird.

Mit dem neuen Bundeskanzler ist es das?
URSULA PLASSNIK: Das kann ich in diesem Moment nicht beurteilen. Ich hätte lieber gehabt, wir hätten Störpotenzial auf Eis gelegt. Ich habe mich besonders bemüht, der SPÖ aus ihrer Falle vom Juni, in die sie sich leider immer tiefer eingegraben hat, herauszuhelfen. Das heißt noch lange nicht, dass man deswegen unkritisch ist. Es wird wahrscheinlich wenige Menschen in diesem Land, die so "EU-kritisch" sind wie Ursula Plassnik. Die EU ist meine täglich Arbeitsbaustelle. Ich arbeite intensiv an der Verbesserung vieler Themen, an der Weiterentwicklung der Politik, auch am Verfahren, an den Strukturen.