Häupl zu "neuer" Regierung: "Ja, ich bin zufrieden"

Fix ist für Wiens Bürgermeister, dass die Ära Schüssel mit der gestrigen Entscheidung endgültig beendet sei: "Ein bisserl spät, aber hoffentlich doch".

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"Ja, ich bin zufrieden", meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Montag zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Das gelte sowohl für das vorgelegte Programm der Großen Koalition als auch für die handelnden Personen. Hier werde eine völlig neue Performance offensichtlich: "Wenn die so weiter tun, dann mache ich mir keine Sorgen, dass wir die Schlüssel für den Ballhausplatz dem Herrn Strache übergeben müssen".

"Führt zu nichts". Die Frage der Ministerienverteilung zwischen SPÖ und ÖVP sei nun nicht infrage zu stellen: "Das ist eine Diskussion, die zu nichts führt". Dies gelte auch für den Umstand, dass die Volkspartei das Justiz- und das Innenressort innehaben werde: "Das ist eine juristische Fachdiskussion." Zumal es diese Konstellation bereits mehrmals in der Zweiten Republik gegeben habe. Er halte auch grundsätzlich nichts von der Aufpasserfunktion eines Ministers über einen anderen.

Ära Schüssel beendet. Kein Verständnis habe er für die Kritik von Noch-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) an dem getroffenen Kompromiss bezüglich der EU-Volksabstimmungen: "Es ist völlig normal, das sich die beiden Regierungsparteien im Parlament nicht überstimmen". Fix sei jedenfalls, dass die Ära Schüssel mit der gestrigen Entscheidung endgültig beendet sei: "Ein bisserl spät, aber hoffentlich doch".