Koalition: Mehr Wärme für SPÖ, mehr Härte für ÖVP

Sozialressort wieder mit Arbeitsagenden. Erstmals gibt es zwei Finanzstaatssekretäre. Sportagenden wandern ins Verteidigungsministerium.

Foto © APBei der Ressortaufteilung hat sich nur wenig geändert

In der neuen Großen Koalition hat sich bei der Ressortaufteilung nur wenig geändert. Die SPÖ tauscht das Justiz- gegen das Gesundheitsministerium. Das Sozialressort, das voraussichtlich mit Rudolf Hundstorfer wieder von einem Gewerkschafter geleitet wird, erhält wieder vom Wirtschaftsministerium den Arbeitsbereich zurück - das war für die SPÖ wichtig. Neu sind zwei Finanzstaatssekretäre, die Sportagenden wandern ins Verteidigungsministerium. Mit dem aufgefetteten Sozialministerium und dem Gesundheitsressort will die SPÖ ihre Sozialkompetenz betonen, die ÖVP kann mit Justiz und Inneres umgekehrt Härter zeigen.

Kritik im Vorfeld. Bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt hat, dass die ÖVP Inneres und Justiz bekommt. Für Unmut gesorgt hat auch neuerliche der Verzicht der SPÖ auf das Finanzministerium. Der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) war für eine ähnliche Aufteilung medial und parteiintern geprügelt worden.

Aufteilung Verteidigung und Inneres. Beibehalten wird auch die seit der letzten rot-schwarzen Koalition neue Aufteilung zwischen Verteidigung (SPÖ) und Inneres (ÖVP). Das Verteidigungsministerium war bisher eine Domäne der ÖVP und wurde bis 2007 in allen Großen Koalition von ihr besetzt. Auch das Innenministerium hatte die ÖVP in der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen inne, in allen großen Koalitionen der Zweiten Republik war es jedoch in SPÖ-Hand.

Der Finanzminister war bis 2000 ein Parteifreund des Bundeskanzlers. Das wurde unter Gusenbauer geändert und auch jetzt beibehalten, allerdings erhält der voraussichtliche neue Finanzminister Josef Pröll (V) zwei Sekretäre - einen roten und einen schwarzen.

Die Frauen bleiben unter der Obhut der SPÖ. Seit Bruno Kreisky 1979 Johanna Dohnal als Staatssekretärin in die Regierung geholt hat, waren die Frauenagenden immer unter SPÖ-Führung, solange die Sozialdemokraten in der Regierung waren. Unter der schwarz-blauen Regierung wurden sie zunächst ins Sozialministerium unter Leitung der FPÖ geholt und dann kümmerte sich die ÖVP unter Maria Rauch-Kallat darum. Unter Gusenbauer kehrten die Frauen wieder ins Kanzleramt zurück und damit unter die Führung der SPÖ.

Sozialministerium. Auch das traditionell rote Sozialministerium bleibt bei der SPÖ und bekommt auch wieder die Arbeitsmarktagenden vom schwarzen Wirtschaftsministerium, das um den Familienbereich erweitert wird, zurück. Ebenfalls zur SPÖ wandert im Gegentausch zum Justizressort, das in der letzten rot-schwarzen Regierung von den parteifreien Egmont Foregger bzw. Nikolaus Michalek geführt worden war, die Gesundheit.

Landwirtschaft und Umwelt. Ebenfalls unter Führung der ÖVP bleiben Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie und das Außenministerium, das in einer Großen Koalition nur zwischen 1959 und 1966 von der SPÖ - nämlich vom späteren Kanzler Kreisky - geleitet wurde. Das Verkehrs- bzw. Infrastrukturministerium bleibt bei der SPÖ. Die Kompetenzen für Wissenschaft, Unterricht und Kultur sind in der Vergangenheit mehrfach gewandert, diesmal bleibt ersteres um die Forschungszuständigkeit ergänzte bei der ÖVP, und zweiteres bei der SPÖ.