Faymann: EU-Frage und Steuerreformdetails noch offen
Bei den Rot-Schwarzen-Koalitionsverhandlungen sind zwei Punkte noch nicht geklärt. Ab Sonntag sollen laut SPÖ-Chef Faymann die Verhandlungen in einer großen Runde oder in einem intensiven Vier-Augen-Gespräch geführt werden.
Foto © APSPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll
Die Frage von EU-Volksabstimmungen und die Details
zur Steuerreform sind in den Koalitionsverhandlungen weiterhin offen.
Das bestätigte SPÖ-Chef Werner Faymann am Rande der Kranzniederlegung
durch die SPÖ-Regierungsmitglieder anlässlich des 90-jährigen
Republiksjubiläums Mittwoch früh gegenüber der APA. Bei der geplanten
Steuerentlastung sei noch zu klären, wer profitieren soll. In Sachen
EU bekräftigte Faymann seine Position, wonach man "dem Partner eine
eigene Meinung" überlassen solle. Es sei aber grundsätzlich "nichts
unüberwindbar".
Verhandlungen.
Bis Ende der Woche haben die Untergruppen Zeit für Verhandlungen,
ab Sonntag werden entweder in einer großen Runde oder in einem
intensiven Vier-Augen-Gespräch Verhandlungen geführt, so Faymann.
Staatssekretär Andreas Schieder, der mit Außenministerin Ursula
Plassnik (V) die EU-Frage verhandelt, bestätigte, dass dieser
Streitpunkt noch ungeklärt sei, aber "wo ein Wille ist, da ist auch
ein Weg". Ob dieser Bereich zur Chefsache erklärt wird, sei "egal".
Kritik von Pröll.
Zur Staatsreform meinte Faymann, er woll das mit den Verhandlern
Hans Niessl (S) und Herbert Sausgruber (V) noch durchbesprechen.
ÖVP-Chef Josef Pröll hatte in Tageszeitungen das von den
Landeshauptleuten präsentierte Ergebnis, das neben kleinen Änderungen
bei der Briefwahl nur schlankere Bildungsstrukturen und
Landesverwaltungsgerichte vorsieht, als zu wenig kritisiert. Faymann
sagte dazu, bei der Staatsreform könne es immer mehr sein.
"99 Prozent Konsens".
In der Wirtschaftsgruppe gibt es laut SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures zu "99 Prozent" Konsens. Man komme "zügig" voran. Auch im
Bereich Inneres sei man "fast fertig", wie Verteidigungsminister
Norbert Darabos (S) zur APA sagte. Es gebe keine Streitpunkte, man
verhandle grundsätzlich auf Basis des letzten Regierungspakts, es
werde aber auch einige Neuerungen gebe. Der Bereich Verteidigung ist
bekanntlich abgeschlossen. Bei Justiz sei noch ein bisschen etwas
offen, so Darabos. Justizministerin Maria Berger (S) wollte auf
Inhaltliches wie etwa die Homo-Ehe nicht eingehen, sie meinte
lediglich, es gehe "gut voran".
