Faymann: 450 Millionen Euro für Krankenkassen-Entschuldung
SPÖ-Chef spricht von Kassen-Entschuldung ohne Beitragserhöhungen. Faymann verspricht außerdem bis zu 500 Euro Entlastung für Mittelschicht.
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SPÖ-Chef Werner Faymann will nach einem allfälligen
Zustandekommen einer Regierung als eine der ersten Maßnahmen eine
Entschuldung der Krankenkassen durchführen. Dies sei "das erste, was
ich in der Regierung umsetzen will", erklärte er in den "Salzburger
Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Dafür seien 450 Millionen Euro vorgesehen.
Erste Details zur Steuerreform nannte er im "Kurier", diese soll
Angehörigen der Mittelschicht bis zu 500 Euro pro Jahr bringen. Bei
der Ressortaufteilung deutete er an, dass alles beim Alten bleiben
könnte.
Die Kassen-Entschuldung soll laut Faymann ohne Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge oder der Höchstbemessungsgrundlage über
die Bühne gehen: "Der Betrag wird einmalig aus dem Budget bezahlt".
Das hätten SPÖ und ÖVP im Budgetpfad vereinbart.
Enlastung von 500 Euro im Jahr. Erste Details nannte Faymann zu der bereits mit der ÖVP
vereinbarten Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro.
Profitieren sollen demnach vor allem Einkommen zwischen 2.000 und
4.000 Euro brutto. "Für die sogenannte Mittelschicht ist eine
Entlastung zwischen 300 und 500 Euro pro Jahr geplant", sagte er im
"Kurier".
Postenaufteilung. Betreffend der Postenaufteilung deutete der SPÖ-Chef Kontinuität
an: "Mir geht es nicht um das große Herumfeilschen bei den Ressorts
und nur weil eine Partei mehr verloren hat, muss sie nicht Ressorts
abgeben". Auf die Frage, ob SPÖ und ÖVP ihre Ministerien behalten
werden, sagte Faymann im "Kurier": "Da liegen Sie nicht falsch". Die
Sache sei freilich noch nicht ausverhandelt.
Gesundheits- und Bildungsreform. Für die Jahre 2011 und 2012 kündigte Faymann in der "Krone" eine
Gesundheits- und Bildungsreform an. Hart bleibt er weiterhin beim
EU-Standpunkt der SPÖ: Er werde sich nicht vorschreiben lassen,
welche Haltung er im Falle einer für Österreich wichtigen
Vertragsänderung einzunehmen habe.
