Fischer mahnt neuen Regierungsstil ein

Der Bundespräsident mahnte in seiner Fernseh-Ansprache zum Nationalfeiertag einen neuen Stil in der künftigen Regierung ein und betonte die Bedeutung der EU in der Finanzkrise.

Foto © APABundespräsident Heinz Fischer

Bundespräsident Fischer forterte in seiner Fernsehansprache zum Nationalfeiertag einen neuen Regierungsstil ein. Er formulierte für die Regierungsverhandlungen "drei Zielsetzungen": das Bemühen um die Bildung einer "stabilen Bundesregierung, die bereit und in der Lage ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen", eine Einigung vor Weihnachten und ein "neuer Arbeits- und Regierungsstil".

Bedeutung der EU. Fischer betonte auch die Bedeutung der EU in der Finanzkrise. Wir erleben in diesen Tagen "hautnah, wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa ist", "wie sehr sich der Euro als starke gemeinsame Währung bewährt hat" und "wie wertvoll es ist, dass europäische Interessen gegenüber den USA und anderen großen Wirtschaftsmächten von der EU gebündelt und daher wirksam vertreten werden können", so das Staatsoberhaupt: "Unsere Probleme wären ohne die Kooperation in der EU noch viel, viel größer."

Bewährte Grundlagen. Daher habe er im Auftrag zur Regierungsbildung ausdrücklich den Wunsch festgehalten, "dass die österreichische Außenpolitik weiterhin auf bewährten Grundlagen aufbaut und dass Österreich am Projekt der europäischen Zusammenarbeit weiterhin als verlässlicher Partner aktiv mitarbeitet", so Fischer. Dass die neue Bundesregierung einen "intensiven Dialog" mit der Bevölkerung zu allen Themen der europäischen Tagesordnung führen und dabei "auch auf kritische Fragen eingehen muss", betrachte er als "selbstverständlich".

Schutz des Finanzsystems. Fischer ging auch ausführlich auf die schwierige Wirtschaftslage ein. Die EU habe mit den koordinierten Maßnahmen zum Schutz des Finanzsystems zwar "ihre Bewährungsprobe in eindrucksvoller Weise bestanden", dennoch werde die Krise "nicht ohne längerfristige Auswirkungen bleiben". Es seien deutlich niedrigere Wachstumsraten zu erwarten, was sich "insbesondere auch auf die Situation am Arbeitsmarkt, ungünstig auswirken" werde, so Fischer. Österreich müsse "daher rasch, klug und wirksam handeln und dabei auch die Sorgen der sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft entsprechend berücksichtigen".