Die Knackpunkte bei Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP

EU, Steuerreform, Gesundheit, Pensionen, Studiengebühren.

Foto © APAEs gibt viel zu tun

SPÖ und ÖVP werden bei ihren Koalitionsverhandlungen zahlreiche Hürden zu überwinden haben. Mit der Designierung von Josef Pröll zum ÖVP-Obmann und der Wahl von Werner Faymann zum SPÖ-Vorsitzenden wurden zwar die beiden Koordinatoren der alten Regierung an die Spitze ihrer Parteien gestellt, die schon bewiesen haben, dass sie miteinander können. Auch wenn damit zumindest an den Parteispitzen die gröbsten persönlichen Animositäten zwischen den beiden alten und potenziellen neuen Partnern beseitigt sein sollten, auf inhaltlicher Ebene warten noch genügend Stolpersteine. Diese reichen von den Themen EU und Steuerreform über die Gesundheit bis zu den Pensionen und den Studiengebühren.

EU-Frage. Die Differenzen in der EU-Frage waren schon der Auslöser für das Scheitern der alten Koalition, und sie werden wohl auch ein zentraler Punkt in den kommenden Verhandlungen sein. Der in dem berühmt gewordenen Leserbrief an die "Kronen Zeitung" von der SPÖ verkündete Schwenk, wonach über wesentliche Änderungen des EU-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten sei, hatte bei der ÖVP das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Volkspartei will nun in einem neuen Koalitionsvertrag ihre schon seit Jahren vertretene EU-Linie verankert wissen. Faymann hatte zuletzt als Kompromiss angedeutet, dass man dieses Thema ausklammern könnte, das kommt aber für die ÖVP nicht in Frage.

Inflation. Auch die Entlastung der Bürger angesichts der rasant gestiegenen Inflation hat schon die vor dem Sommer geplatzte Regierung entzweit. Zuletzt haben aber Faymann und Pröll einen Schritt aufeinander zugemacht und vereinbart, ein gemeinsames Konjunkturpaket auszuarbeiten. Dieses soll bereits in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 28. Oktober beschlossen werden. Ob dabei auch das von der SPÖ gewünschte Vorziehen von Teilen der geplanten Steuerreform enthalten sein wird, ist noch offen. Die ÖVP hatte ein solches Vorziehen die längste Zeit ausgeschlossen, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte zuletzt aber angedeutet, dass er sich das nun unter Umständen doch vorstellen könnte.

Gesundheitsreform. Einig sind sich SPÖ und ÖVP auch, angesichts der finanziellen Probleme der Krankenkassen rasch die im Frühjahr gescheiterte Gesundheitsreform neuerlich in Angriff zu nehmen. Ob man inhaltlich auch so schnell zusammen finden kann, wird sich aber erst zeigen. Die SPÖ ist dafür, den Kassen eine Überbrückungshilfe zu gewähren und dann ein umfassendes Paket zu schnüren. In der ÖVP hat es immer geheißen, zusätzliches Geld könne es nur zusammen mit einer Strukturreform geben.

Studiengebühren. Harte Diskussionen sind beim Thema Studiengebühren zu erwarten. Die ÖVP würde die wenige Tage vor der Wahl gegen ihre Stimmen abgeschafften Gebühren am liebsten wieder einführen. Dem wird die SPÖ wohl kaum zustimmen können.

Pensionen. Die Pensionen werden wie bei praktisch allen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wohl auch dieses Mal wieder eine zentrale Rolle spielen. Die ÖVP hat bereits im Frühjahr eine Automatik gefordert, wonach Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung - wie eine Anhebung des Pensionsalters - im Falle eines Ansteigens der Lebenserwartung automatisch greifen sollten. Eine entsprechende Vereinbarung mit Sozialminister Erwin Buchinger (S) hatte die SPÖ jedoch gekippt, und die SPÖ ist auch nach wie vor gegen eine derartige Automatik.