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    Zuletzt aktualisiert: 10.10.2008 um 22:27 Uhr

    Sein letztes Interview: Haider fordert eine Regierung der Einheit

    Er fordert einen Sondergerichtshof für Wirtschaftsdelikte, einen neuen Konsumentenschutz und eine Regierung der Einheit. Jörg Haider über Krise, Wahlen und deren Folgen.

    Jörg Haider im Interview

    Foto © APAJörg Haider im Interview

    Herr Landeshauptmann, an den Börsen ging's gestern wieder rund. Wie haben Sie Ihr Geld angelegt?
    HAIDER: Soferne ich eines habe, liegt's in meinem Wald, auf Sparbüchern und ein kleiner Betrag in einem Fonds, der sich ganz gut hält.

    Was empfehlen Sie Menschen, die um ihr Erspartes bangen?
    HAIDER: Nicht nervös zu werden, weil Sparguthaben durch die Einlagensicherung ungefährdet sind. Es ist aber auch wichtig, dass sie das Geld in der Bank belassen. Nur so kann die Wirtschaft Geld bekommen, um Investitionen zu tätigen. Andernfalls verlieren wir Arbeitsplätze. Kümmern muss man sich auch um die betrieblichen Pensionskassen, die in Schieflage sind. Da ist zu rechnen, dass sich bis zum Jahresende die monatlichen Zusatzpensionen von rund 450 Euro um 200 Euro verringern können.

    Eine Sicherung auch für Betriebspensionen?
    HAIDER: Eine Art Garantie für erworbene Ansprüche, die vielleicht nicht gleich ausbezahlt werden muss, damit das Kapital noch arbeiten kann. Man hat in den Firmen die Menschen in diese Pensionsmodelle hineingedrängt und es sind ein paar hunderttausend davon betroffen.

    Hochbezahlte Manager haben die Misere verursacht. Reichen die Möglichkeiten, sie zur Verantwortung zu ziehen?
    HAIDER: Wer mit anvertrautem Geld leichtfertig umgeht, muss die Folgen spüren. Wir brauchen eine strengere Managementhaftung, eine Änderung des Strafrechts und einen Sondergerichtshof für Wirtschaftsdelikte. Manager, die über Grenzen gehen, müssen mit ihrem Vermögen haften. Die sind ja nicht arm, die haben gigantisch verdient. Auch ist die strafrechtliche Verantwortung klarzustellen, dann müssen sie eingesperrt werden.

    Bei uns gibt es erst wenige Fälle, wo Derartiges greifen könnte.
    HAIDER: Es werden mehr dazu kommen. Kürzlich gab es den Rücktritt eines Immobilienmanagers, meiner Ansicht ein größerer Fall als Meinl. Da hat man die Leute dumm sterben lassen. Das zeigt, dass es bei uns keinen echten Konsumentenschutz gibt. Bei verdorbenen Lebensmitteln wird eingegriffen, bei Finanzprodukten gibt es aber keine Hilfe. Der bestehende Konsumentenschutz ist ein Sozialpartnerverein, wo keiner dem anderen weh tut. Das gehört geändert.

    Ist das von Werner Faymann und Josef Pröll angekündigte Konjunkturprogramm richtig?
    HAIDER: Es kommt auf die Inhalte an. Bis zur Konstituierung des Parlaments bräuchten wir Klarheit. Denn wir werden die Krise spüren und Beschäftigungsprobleme bekommen. Wenn wir die Exportausfälle durch eine Binnenkonjunktur kompensieren wollen, dann müssen wir einkommensstärkende Maßnahmen setzen, durch eine Steuersenkung. Auch ist eine Mittelstandsoffensive notwendig, wobei ein Fonds den Ausfall der Banken als Kreditgeber abfangen soll.

    Herr Landeshauptmann, wäre eine Krisenregierung in besonderer Formation für Sie denkbar?
    HAIDER: Ja. Man könnte die Koalitionsverhandlungen aussetzen und für zwei Jahre eine Regierung der Stärke bilden. Die Opposition soll miteingebunden sein, je nachdem, wie weit sie das will. Jede Partei wäre verpflichtet geeignete Persönlichkeiten zu nominieren und ein Programm gegen die Krise mitzutragen. Es soll ohne Streit gearbeitet werden, danach kann man neue Koalitionsüberlegungen anstellen.

    Wäre eine Regierung von ÖVP, FPÖ und BZÖ aufgrund der Gegensätze beim Thema EU überhaupt möglich?
    HAIDER: Ja. Wenn die ÖVP ihre Basis Ernst nimmt. Ich glaube, dass dort 60 Prozent meinen, dass die ÖVP zu EU-freundlich agiert.

    INTERVIEW: REINHOLD DOTTOLO, HUBERT PATTERER

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