Auch Sozialpartner drängen auf rasche Regierungsbildung

ÖGB-Präsident Hundstorfer hofft auf eine neue Regierung bis Dezember, Wirtschaftskammerpräsident Leitl sorgt sich unterdessen um den Arbeitsmarkt. Koalitionspräferenzen wollten die beiden keine nennen.

Foto © APAWlodkowski, Tumpel, Fischer, Leitl und Hundstorfer

Die Sozialpartner drängen auf eine rasche Regierungsbildung. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hofft auf eine handlungsfähige Regierung bis Dezember, wie er nach dem Besuch der Sozialpartner bei Bundespräsident Heinz Fischer erklärte. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) plädierte ebenfalls für eine rasche Regierungsbildung. Koalitionspräferenzen wollten die beiden keine nennen.

Mit "großer Sorge". Im Rahmen seiner Empfangsserie nach der Nationalratswahl hatte Fischer Leitl und Hundstorfer zusammen mit dem Arbeiterkammerpräsidenten Herbert Tumpel (SPÖ) und Landwirtschaftskammerpräsidenten Gerhard Wlodkowski (ÖPV) in die Präsidentschaftskanzlei geladen. Bei dem Treffen habe er seiner "großen Sorge" über die derzeitige Entwicklung des Arbeitsmarkts Ausdruck verliehen, sagte Leitl gegenüber den Journalisten. Weiters habe er in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen gedrängt, damit die Wirtschaft wächst.

Keine Spekulationen. Auf Koalitionsspekulationen wollten sich die Vertreter der Sozialpartner heute früh nicht einlassen. Auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung angesprochen, zeigte sich Hundstorfer wenig begeistert. Dies Option sei auch "eine Spielregel". Man müsse aber danach streben, eine handlungsfähige Regierung, die über die gesamte nächste Legislaturperiode arbeiten könne, zu formieren, um zu vermeiden, dass man im kommenden Jahr gleich wieder wählen gehen müsse.