Ein Mandat wandert von der SPÖ zu den Grünen

Alle Wahlkarten sind ausgezählt, das Endergebnis der Nationalratswahl liegt vor. Am Mittwoch bekommt die SPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung.

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Montagabend waren endlich alle Wahlkarten ausgezählt. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter verkündete um 19.40 Uhr das offizielle Endergebnis der Nationalratswahl 2008. Wobei es noch zu einer kleinen Verschiebung kam. Ein Mandat wandert von der SPÖ zu den Grünen, die nun auf 20 Parlamentssitze kommen. Die zweite Konsequenz: Eine Koalition von SPÖ und FPÖ hätte keine Mehrheit mehr im Nationalrat.

Auftrag zur Regierungsbildung. SPÖ-Chef Werner Faymann bekommt am Mittwoch aller Voraussicht nach von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung. Und seine Wunschkombination wäre ohnehin Rot-Schwarz. Er hat eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ schon im Wahlkampf stets vehement ausgeschlossen.

Opposition oder Schwarz-Blau-Orange. Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll lässt sich hingegen zwei andere Optionen offen: Opposition oder Schwarz-Blau-Orange. Gestern traf Pröll FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu einem "Vorstellungsgespräch". Zumindest eine Hürde für eine Zusammenarbeit in der Zukunft war danach aus dem Weg geräumt. Pröll hatte Strache vor zwei Jahren im "Hooligan-Sektor" geortet. Nun sagt Strache im Interview mit der Kleinen Zeitung: "Pröll hat dargelegt, dass er das nicht so gemeint hat, und das respektiere ich." Und er glaubt: "Die Ausgrenzung der ÖVP in Richtung FPÖ ist vorbei."

Volksabstimmung. Strache stünde auch für ernsthafte Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Wo sie stocken würden, ist jetzt schon klar. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag bezeichnet Strache als "unverzichtbaren Bestandteil unserer Programmatik" und "nicht verhandelbar". Und er sieht "weder bei der SPÖ noch bei ÖVP Zeichen, dass sie bereit sind, von ihren Irrwegen abzugehen".