Gusenbauer für Koalition mit ÖVP, trotz dortiger "Verwirrung"

In der "Pressestunde" äußert sich der Noch-Kanzler zur Regierungsbildung: Eine Koalition mit ÖVP wäre "das Vernünftigste". Die ÖVP befinde sich aber in "allgemeiner Verwirrung". Das EU-Streitthema sei für die Regierungsbildung nicht zentral

Foto © ORF/Milenko BadzicAlfred Gusenbauer bei der "Pressestunde"

Der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) findet, eine Große Koalition wäre wieder "das Vernünftigste für das Land", obwohl er der ÖVP die "Hauptschuld" an den schlechten Wahlergebnissen der beiden Großparteien zuschreibt. SP-Chef Werner Faymann werde es aber "gar nicht einfach haben, eine Koalition zusammenzubringen", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Allerdings könnte Josef Prölls Bestellung zum neuen ÖVP-Chef ein Signal in Richtung einer "Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP in einer neuen Form" sein. Er selbst werde einer neuen Bundesregierung keinesfalls mehr angehören, hielt er fest.

"Protestwahl". "Das Wahlergebnis ist, wie es ist", stellte Gusenbauer fest. Er findet es allerdings "weder besonders glorreich noch so eine Katastrophe, wie manchmal getan wird". FPÖ und BZÖ hätten Protestwähler angezogen, andere Wähler hätten auf ihre Stimmabgabe verzichtet, was "eigentlich für unser System das Allergefährlichste" sei. Den Protest sieht er aber vor allem auf die ÖVP gemünzt: Die habe versucht, mit "Oppositionspolitik in der Regierung" Platz eins zu erobern. "Das war eine Protestwahl gegen das Spiel der ÖVP, die SPÖ hat leider auch ihr Fett abbekommen."

Geständnis. Allerdings hätten die internen Turbulenzen in der SPÖ auch etwas beigetragen, räumte Gusenbauer ein. Sein Fazit: "Staatstragende Parteien müssen verantwortungsvoll und kooperativ handeln, und wenn sie so streiten, dass es in Neuwahlen geht, dann darf man sich nicht wundern, dass die Menschen ihnen kein staatstragendes Ergebnis liefern."

Pro Rot-Schwarz. Nach wie vor findet der Kanzler aber, eine SPÖ-ÖVP-Regierung sei "das Vernünftigste für das Land". Eine Woche nach der Wahl ortet er bei der ÖVP indes noch "allgemeine Verwirrung". Es gelte abzuwarten, welche Meinung sich in der ÖVP durchsetze. "Aber ich habe den Eindruck, dass mit der Wahl von Josef Pröll zumindest der Versuch unternommen wird, dass es die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP in einer neuen Form geben könnte. Ob das Erfolg haben wird, weiß niemand." Eine "Lehre aus der Vergangenheit" sei jedenfalls: "Eine Koalition, die von vornherein nur auf Konflikt ausgelegt ist, hilft nichts."

Apropos Konflikt. Keine zentrale Frage für ein allfälliges Regierungsübereinkommen ist nach Gusenbauers Ansicht das Thema Volksabstimmungen über EU-Verträge. Ein solch wesentlicher Vertrag werde wohl während der nächsten Legislaturperiode gar nicht anstehen, meinte er. Den berühmt-berüchtigten EU-Brief an die "Kronen Zeitung" hätten er und Faymann "nicht aus Jux und Tollerei" geschrieben, sondern mit "wesentlichen Spitzen der Sozialdemokratie" abgesprochen. Zudem sei das Schreiben schon vor Erscheinen der Zeitung den meisten österreichischen Medien zur Verfügung gestellt worden und somit eigentlich nicht "Krone"-Exklusiv gewesen.

Ziele. Zu seiner persönlichen Zukunft hält sich Gusenbauer noch bedeckt. Nur so viel: "Sie können davon ausgehen, dass ich der nächsten österreichischen Bundesregierung nicht angehören werde." Künftig werde er entweder in der "internationalen Wirtschaft oder der europäischen Politik oder der internationalen Wissenschaft" tätig sein.