EU-Thema wird schon vor den Koalitionsgesprächen zum Zankapfel

ÖVP ist strikt gegen Faymanns Idee, das Thema im Koalitionspakt auszusparen. Pröll dazu: "Kommt sicher nicht in Frage".

Foto © APADer designierte ÖVP-Obmann Pröll

Bereits vor der Aufnahme jeglicher Koalitionsverhandlungen gibt es Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP um das Streitthema künftige EU-Volksabstimmungen. Nachdem SPÖ-Chef Werner Faymann am Donnerstag in der "Kleinen Zeitung" angedeutet hatte, man könne das Thema aus dem Koalitionsvertrag ausklammern, erteilten diesem Ansinnen ÖVP-Granden vom designierten Obmann Josef Pröll abwärts in mehreren Zeitungs-Interviews eine deutliche Absage.

SPÖ für Volksabstimmung. Faymann hatte in der Kleinen Zeitung erklärt, er habe noch Zeit, die ÖVP "von der Sinnhaftigkeit einer Volksabstimmung" zu überzeugen. "Ich werde sicher keinem Regierungsprogramm zustimmen, in dem drinnen steht, dass es keine Volksabstimmung geben darf", so der SPÖ-Chef. Bewegen müsse sich die ÖVP in ihrer Position aber gar nicht, meinte Faymann: "Die ÖVP muss nur den Fall, dass es einen neuen EU-Vertrag gibt, nicht ins Regierungsprogramm hineinreklamieren". Erst wenn der neue Vertrag vorliegt, müsse sich die Regierung damit beschäftigen.

"Sicher nicht". Der designierte ÖVP-Obmann Pröll sieht das anders: Ein Ausklammern des Themas Europa bei den Koalitionsgesprächen komme "sicher nicht in Frage", dies könne er sich "sicher nicht vorstellen", erklärte er in "Wiener Zeitung" und "Volksblatt (Freitag-Ausgaben). Und: Er habe "keinen Anlass, hier von den Positionen der ÖVP abzugehen".

"Einfach undenkbar". "Völlig unrealistisch" und "einfach undenkbar", meinte auch der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger zu Faymanns Vorschlägen. "Natürlich muss sich die Regierung über die Europa-Frage im Klaren sein", sagte er in der "Presse". Die SPÖ müsse auf die ÖVP zugehen, forderte er auch im "Kurier" und der "Tiroler Tageszeitung. Und auch der als möglicher Nachfolger von Klubchef Wolfgang Schüssel gehandelte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf hält nichts von einem Aussparen des Themas: Dies sei ein "denkbar schlechtes Signal", sagte er in den "Vorarlberger Nachrichten".

Alles offen lassen. Grundsätzlich ist man in der ÖVP nach wie vor bemüht, sich weiterhin alle Optionen offen zu halten: Er wisse noch gar nicht, ob es überhaupt zu einem Koalitionspakt komme, so Pröll in der "Wiener Zeitung". Und auch Spindelegger meinte, es gebe überhaupt noch keinen Beschluss, "dass wir überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten. Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wäre offenbar ohnehin ein Gang in die Opposition der richtige Weg: Im "Standard" erklärte er, zwei Drittel der ÖVP-Basis seien für diese Option. Ein weiteres Drittel sei für eine Koalition mit Blau-Orange, aber "so gut wie niemand" für Rot-Schwarz.