Rot-blaue Mehrheit ist nur noch hauchdünn
Die FPÖ hat in der Zwischenauszählung eines ihrer am Sonntag errungenen 35 Mandate verloren - damit käme sie theoretisch zusammen mit den Sozialisten gerade noch genau auf jene 92 Mandate, die für die absolute Mehrheit erforderlich sind.
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Die rot-blaue Mehrheit schmilzt: Nach der gestrigen Zwischenauszählung der Briefwahl-Stimmen hätten SPÖ (58) und FPÖ (34) gemeinsam gerade noch genau die 92 Mandate, die für die absolute
Mehrheit erforderlich sind. Das ist für eine Koalition in der Praxis eigentlich zu wenig - abgesehen davon, dass die SPÖ auch nach der Wahl dabei blieb, mit der FPÖ keine Koalition eingehen zu wollen.
Mandat verloren. Die FPÖ hat in der Zwischenauszählung eines ihrer am Sonntag
errungenen 35 Mandate verloren. Mit der Auszählung der restlichen Wahlkarten am Montag könnte Rot-Blau überhaupt unter die 92er-Grenze rutschen. Denn das 58. SPÖ-Mandat wackelt und könnte zu den Grünen wandern. Damit gäbe es außer Rot-Schwarz überhaupt keine
Zweier-Mehrheit mehr.
Unter 30-Prozent-Marke. Die SPÖ ist bei der heurigen Wahl nicht nur erstmals unter die
30-Prozent-Marke gefallen - sie hat erstmals auch keine Sperrminorität mehr. Ein Drittel der 183 Abgeordneten - also 61 - wären nötig, um zu verhindern, dass die anderen Parteien gemeinsam ein Verfassungsgesetz oder eine -änderung beschließen. Die hatte die
SPÖ bisher immer, ihr niedrigster Mandatsstand war 65 in den Jahren 1994 und 1999. Die ÖVP war schon von 1990 bis zur Wahl 2002 mit weniger Abgeordneten vertreten als für die Sperrminorität nötig waren.
In der Praxis. Praktische Auswirkungen hatte dies freilich keine, da sich
Koalitionspartner üblicherweise gerade in Zwei-Drittel-Materien - zu denen z.B. auch eine Nationalrats-Geschäftsordnungsreform zählt - nicht gegenseitig überstimmen. Wichtig wäre eine Sperrminorität freilich für eine Minderheitsregierung.
