Nachwehen bei Fünfer-Runde der Spitzenkandidaten

Eher Nachwehen des Nationalratswahlkampfs als konkrete Zukunftsaussichten für allfällige Koalitionen gab es am Wahlsonntag Abend bei einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien im ORF.

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SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann warb wieder einmal um die ÖVP für eine neue rot-schwarze Koalition ohne gegenseitige Blockaden. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer zierte sich und erklärte, die Volkspartei müsse die Frage klären, ob man in Opposition gehe oder in eine Regierung und bei letzterem gebe es mehrere Möglichkeiten.

Gegen die Ausgrenzung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Jörg Haider verurteilten neuerlich Ausgrenzungen seitens der SPÖ. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich enttäuscht von einem "Rechtsruck" durch die Wahlsieger blau und orange und meinte, die Grünen seien die letzte Bastion gegen einen solchen Rechtsruck.

Wenig neue Inhalte. Inhaltlich brachte die Debatte wenig Neues, sondern eher eine Art Vergangenheitsbewältigung der letzten Wahlkampfwochen. Faymann sagte, die Wähler hätten den Streit und den Schüssel-Molterer-Kurs abgewählt und die Arbeit gewählt. Außerdem wollten die Menschen, dass nach den Wahlen auch das gehalten werde, was man vorher versprochen habe, und deshalb werde es für die SPÖ auch keine Koalition mit FPÖ oder BZÖ geben. Strache replizierte, dass dies eine Fortsetzung des "präpotenten und arroganten" Kurses der SPÖ sei. Haider sah eine "breite Mitte-Rechts-Konstellation" in Österreich ähnlich wie in Italien. Van der Bellen wollte sich auf Koalitionsspekulationen nicht einlassen, "das ist zwecklos heute Abend". Molterer erklärte, die SPÖ könne nicht weiter ohne weiteres Schulden machen und "die Grundrechnungsarten außer Kraft setzen".

Faymann will mit der ÖVP koalieren. Dass Faymann "ernsthafte Verhandlungen mit der ÖVP" anstrebt und man wie in vielen Bundesländern und "wie in der Sozialpartnerschaft das Gemeinsame vor das Trennende stellt", löste bei Haider einiges Unbehagen aus. "Das ist ein Konzept, das nicht funktioniert, da kommt nichts heraus." Als abschreckendes Beispiel nannte er die Gesundheitsreform, wo "alle daran gekocht haben, das Ergebnis ist, dass die Krankenkassen konkursreif sind. Das kann nicht der Sinn einer rot-schwarzen Koalition sein". Molterer wiederum erklärte zu Faymann, dieser solle nicht "gebetsmühlenartig" die Wahlkampfrhetorik wiederholen. Strache lehnte neuerlich eine mögliche SPÖ-Minderheitsregierung entschieden ab. Van der Bellen hielt Strache immer wieder einen "klaren Ruck zum Rechtsradikalismus" vor, auch wenn "Sie jetzt rhetorisch Kreide fressen, bis es staubt".