BZÖ vermasselt Faymann Fünfpunkte-Erfolg

Das BZÖ hat mit dem Nein zur Halbierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zumindest einen roten Wunsch zu Fall gebracht.

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Das Fünf-Punkte-Programm von Werner Faymann ist doch nicht zur Gänze Realität geworden. Dafür beschließt der Nationalrat in seiner noch bis in die Nacht laufenden Sitzung eine großzügige Pensionsanpassung für das kommende Jahr, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren und die 13. Familienbeihilfe. Bereits durch sind das Pflegepaket mit einer deutlichen Anhebung des Pflegeldes und die Verringerung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Große Emotionen. Am meisten emotionalisierte freilich das Thema Lebensmittel. Bis exakt 20.27 Uhr ließ sich BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler bitten, bis er im Plenum kundtat, dass die Orangen Rot und Blau zu keiner Mehrheit für die Senkung der Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent verhelfen werden.

Forderung des BZÖ. Dies ist insofern ein wenig ungewöhnlich, als das Bündnis ja gerade diese Forderung in einem aktuellen Volksbegehren vertritt und die Halbierung der Mehrwertsteuer auch im orangen Wahlprogramm zu finden ist. Dass man letztlich trotzdem eine Umsetzung am heutigen Tag verhindert hat, begründete Westenthaler damit, dass in den letzten Wochen diverse Unsicherheiten aufgetreten seien.

Nicht EU-konform. Dabei bezog sich der Bündnisobmann auf Aussagen des ungarischen EU-Kommissars Laszlo Kovacs, wonach der reduzierte Satz europäischem Recht widerspreche. Zudem ist Westenthaler nicht sicher, ob die Senkung letztlich nicht nur ein Körberlgeld für deutsche Großkonzerne sein würde. Deshalb beantragte er, den Antrag zunächst noch einmal im Finanzausschuss zu diskutieren. ÖVP und Grüne votierten dafür, wodurch das Faymann-Projekt letztlich nicht einmal einer Abstimmung unterzogen wurde.

SPÖ wütend. Die SPÖ zeigte sich einigermaßen wütend. Klubchef Josef Cap vermutete Absprachen zwischen ÖVP und BZÖ, wonach die Volkspartei Bündnischef Jörg Haider nächstes Jahr zum Landeshauptmann wählt. Ungeheuerlich fand er, dass eine christlich-soziale Partei auch noch froh sei, wenn die Menschen nicht von der Teuerung entlastet würden. Faymann selbst äußerte sich am Rande des Plenums enttäuscht und kündigte für die Zeit nach der Wahl einen neuen Anlauf an.

Weitere Reaktionen. Die FPÖ war ebenfalls über das BZÖ verärgert. Immer das Gleiche, angekündigt werde das eine, bei der Umsetzung im Parlament aber das andere getan, ereiferte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die ÖVP war hingegen sichtlich erfreut. Budgetsprecher Günter Stummvoll meinte, diese Senkung könne nur in Gehirnwindungen erfunden worden seien, die von wirtschaftlicher Praxis keine Ahnung hätten. Ebenso wie Stummvoll befand auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, dass die Maßnahme nicht treffsicher sei. Zusätzlich waren Schwarz und Grün einig, dass die Senkung vom Handel nicht auf Dauer an die Konsumenten weitergegeben würde.