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    Zuletzt aktualisiert: 18.09.2008 um 13:19 UhrKommentare

    Mehrwertsteuer: Cap nimmt BZÖ in die Pflicht

    Klubchef Josef Cap erinnerte den orangen Spitzenkandidaten Jörg Haider daran, dass gerade ein Volksbegehren des Bündnisses laufe, in dem gerade diese Forderung vertreten werde.

    Foto © APA

    Die SPÖ sucht weiter nach einer Mehrheit für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und nimmt nun verstärkt das BZÖ in die Pflicht. Die Unterschriften für ein Volksbegehren könne das BZÖ dann ja eigentlich gleich wegwerfen, wenn man im Parlament den Beschluss verhindern wolle.

    Absprache. Dass das BZÖ zögert, wirft für Cap einige Fragen auf. Er vermutete, dass es wie schon vor acht Jahren eine Absprache zwischen Haider und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel gibt.

    Eher amüsiert gab sich Cap über Haiders Verlangen, dass die EU die Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens klarstellen müsse. Es sei ja ein ganz neuer Jörg Haider, der zuerst in Brüssel um Erlaubnis frage. Nötig sei dies ohnehin nicht. Denn laut einem offiziellen Prospekt der EU werde klar gestellt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Weinverkauf ab Hof ein Zwischensatz sei, es damit mit den fünf Prozent für Lebensmittel und Medikamente erst den zweiten ermäßigten Satz geben würde, was dann jedenfalls konform mit dem Recht der Europäischen Union sei.

    Steuersenkung "sinnvoll". Inhaltlich bestand der Klubchef darauf, dass die Steuersenkung sinnvoll sei. Es würde sich um eine "konjunkturpolitische Maßnahme der Sonderklasse halten". Und überhaupt sei nicht einzusehen, warum die Österreicher weiterhin die höchsten Lebensmittelsteuern Europas zahlen müssten. Dass der Handel die Erleichterung auch an die Konsumenten weitergibt, ist Cap sicher. Ob dafür strengere Gesetze gut wären, wollte er nicht wirklich einschätzen. Die wichtigste Sanktion sei die Öffentlichkeit.

    Der ÖVP hielt Cap vor, absolut nichts gegen die Teuerung und die drohende Konjunkturschwäche tun zu wollen. Da stelle sich dann die Frage, wofür man VP-Obmann Wilhelm Molterer überhaupt wählen solle, wenn der ohnehin vorhabe, nach der Wahl nichts zu tun.

    Kritik an Molterer-Vorschlag. Kritisch äußerte sich der Klubobmann auch zur Zuwartehaltung von Molterer bezüglich der Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex. "Hartherzigkeit" ortete Cap hier und erinnerte im gleichen Atemzug daran, dass die ÖVP immer auf eine private Pensionssäule gesetzt habe. Wenn man nun die Entwicklung der Aktienmärkte ansehe, wisse man, wohin das führen würde.

    Klargestellt wurde vom sozialdemokratischen Klubchef, dass seine Fraktion kommenden Mittwoch im Nationalrat allen Anträgen zustimmen wird, die von der SPÖ bei der Fristsetzung unterstützt wurden. Das heißt, es wird trotz kritischer Stimmen des EU-Abgeordneten Hannes Swoboda auch ein SPÖ-Ja zum FPÖ-Antrag geben, der verpflichtende Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten vorsieht, wenn die Interessen Österreichs wesentlich betroffen sind. Umgesetzt wird er freilich nicht, da für eine Annahme eine Verfassungsmehrheit nötig wäre.


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