Molterer warnt vor Rot-Blau und glaubt an "Wendepunkt"

Der ÖVP-Chef ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ "ausgemachte Sache" ist. Verärgert zeigt sich Molterer über die letzte Abstimmung zum Thema Mehrwertsteuersenkung: "Kopfwäsche" für fehlende VP-Abgeordnete.

Foto © APA/ORFMolterer bei der ORF-Pressestunde

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat am Sonntag einmal mehr vor den hohen Folgekosten der Mehrwertsteuersenkung und vor einer rot-blauen Koalition gewarnt. "Rot-blau ist in Reichweite", sagte Molterer, gegenteiligen Beteuerungen von SP-Chef Werner Faymann schenkt er keinen Glauben. Außerdem warnte der ÖVP-Obmann vor einer Wirtschaftskrise: "Die Wolken am Konjunkturhimmel werden immer düsterer, da brauchts jemanden, der etwas von Wirtschaft versteht." Im Wahlkampf sieht er den "Wendepunkt" nun erreicht.

"Ausgemachte Sache". Der klaren Absage Faymanns an die Zusammenarbeit mit der FPÖ traut Molterer nicht und verweist darauf, dass der SP-Chef auch seine Zusage vom Sommer gebrochen habe, die ÖVP im Parlament nicht zu überstimmen. "Das ist ausgemachte Sache, davon bin ich überzeugt", geht Molterer von einer rot-blauen Koalition aus. Für die ÖVP wollte Molterer keine Koalitionsvariante ausschließen. "Ich schließe grundsätzlich niemanden aus", so der VP-Chef, machte aber die bekannte Ausnahme, dass eine mit dem EU-Austritt liebäugelnde FPÖ kein möglicher Partner sei.

"Totale Blockade". Zu seiner Neuwahlentscheidung vom Sommer steht Molterer trotz schlechter ÖVP-Ergebnisse in der Sonntagsfrage. Mit der SPÖ habe "totale Blockade" geherrscht, nun gehe es um eine "Richtungsentscheidung": Die ÖVP stehe für Verlässlichkeit, die SPÖ für einen einen "riskanten Weg, der die Steuern erhöhen wird, der die Schulden erhöhen wird". Die schwachen Umfragewerte der ÖVP nimmt Molterer gelassen und verweist auf zwei Mio. unentschlossene Wähler.

Thema Arbeitsplätze. Außerdem warnte Molterer vor einer Konjunkturabschwächung, die "Hunderttausende Arbeitsplätze" gefährde. Davon erwartet er sich im Wahlkampf Aufwind. "Was ich spüre: Es ist der Wendepunkt erreicht", meinte der VP-Chef. "Weil Österreich auf schwierigere Zeiten zugeht werden die Österreicher die Stabilität, die Verlässlichkeit wählen." Kritik an den textlastigen ÖVP-Plakaten wies er zurück: "Es wird nicht über den Erfolg Österreichs entscheiden wer besser lächelt."

Ärger über Abstimmung. Über die Abstimmungsniederlage der ÖVP am Freitag - weil zahlreiche Abgeordnete fehlten, konnten SPÖ und FPÖ in Sachen Mehrwertsteuer-Halbierung ÖVP, Grüne und BZÖ überstimmen - zeigte sich Molterer verärgert. "Dieser vergangene Freitag ist tatsächlich ein Tag, den ich im Parlament nicht mehr erleben möchte", sagte Molterer, auch mit Blick auf die Abwesenheit Faymanns zu Beginn der Sitzung. Und in Richtung ÖVP-Klub: "Die Kollegen haben eine ordentliche Kopfwäsche von mir verpasst bekommen."

Studiengebühren. Einmal mehr warnte Molterer, dass die am Freitag von den anderen Parteien eingebrachten Anträge 25 Mrd. Euro kosten würden. Diese "Spirale der Begehrlichkeiten" sei "brandgefährlich". Die Vorschläge der ÖVP hält Molterer dagegen für "machbar, durchgerechnet und finanzierbar". Nun gehe es darum, die Mehrwertsteuersenkung zu verhindern, da sie die Steuerreform gefährden würde. Sollten SPÖ, Grüne und FPÖ auch die Studiengebühren streichen, würde sie Molterer - entsprechende Mehrheit nach der Wahl vorausgesetzt - wieder einführen.