Faymann gegen "Staatskrisengeschrei" der ÖVP

Faymann pocht auf das Ja des BZÖ zur Mehrwertsteuersenkung, gleichzeitig wird er einem Teuerungsausgleich "keinesfalls" zustimmen. Eine Lohnsteuersenkung wird laut dem SP-Spitzenkandidaten erst 2010 kommen.

Foto © ReutersProforma-Handshake zwischen ÖVP & SPÖ

SP-Spitzenkandidat Werner Faymann weist den Vorwurf der ÖVP zurück, mit der Mehrwertsteuersenkung die Steuerreform zu gefährden. Er verweist darauf, dass die Volkspartei ursprünglich auch die höhere Familienbeihilfe und die Verlängerung der Hacklerregelung abgelehnt hat, nun aber dafür ist. "Zuerst schreit die ÖVP, der Staat geht zugrunde, dann kommt die öffentliche Diskussion, es gehen ihnen die Argumente aus und sie stimmen zu", sagt Faymann im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Eine Lohnsteuersenkung bereits 2009 hält er allerdings für unrealistisch und peilt nun 2010 als Termin für die Entlastung an.

Lohnsteuersenkung. Faymann die Mehrwertsteuersenkung als Vorgriff auf die Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund vier Mrd. Euro. Das nach Umsetzung des "Fünf-Punkte-Programms" verbleibende Geld soll nun in die Lohnsteuersenkung investiert werden. Dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler wie im SP-Wahlprogramm vorgesehen noch 2009 in Kraft treten kann, glaubt Faymann aber nicht mehr. Dafür sei die Zeit nach der Wahl zu knapp, so der SP-Chef: "Wenn es nicht gelingt bis zur Wahl, und das scheint ja wohl nicht mehr möglich zu sein, dann kann die Steuerreform gar nicht mehr vor 2010 sein."

Die Verantwortung dafür gibt Faymann der ÖVP: "An mir ist es ja nicht gescheitert, ich wollte den Sommer nutzen, um die Steuerreform auf den 1.1.2009 vorzuziehen. Aber ich bin ein realistischer Mensch: Wenn nach der Wahl eine Diskussion über die Steuerreform beginnt, dann wird sich der 1.1.2009 nicht mehr ausgehen."

Kein Teuerungsausgleich. Obwohl das BZÖ am Freitag vorerst gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gestimmt hat, ist der SP-Vorsitzende zuversichtlich, auch diesen Punkt am 24. September im Nationalrat beschließen zu können. "Da ist in der Diskussion noch nicht aller Tage Abend", betont Faymann - schließlich sei das BZÖ selbst in seinem Volksbegehren für die Halbierung der Mehrwertsteuer eingetreten. "Keinesfalls" kann er sich vorstellen, die orange Forderung nach einem Teuerungsausgleich zu unterstützen - dieses Geld werde für die Lohnsteuersenkung gebraucht.

Nulldefizit. An ein ausuferndes Budgetdefizit glaubt Faymann trotz Mehrwertsteuersenkung und Steuerreform nicht und betont, dass die von der SPÖ geplante Lohnsteuersenkung "nach heutigen Annahmen" mit einem Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 möglich ist. Ob sich ein Nulldefizit in der kommenden Legislaturperiode ausgeht, will Faymann nicht beurteilen. "Ich sage kein Nulldefizit an, weil es ja auch bisher nicht erreicht wurde", so der SP-Chef - entscheidend sei, dass das Geld zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, zur Stärkung der Wirtschaft und für staatliche Investitionen eingesetzt werde.