MwSt.-Senkung schon fast gescheitert

Fehlende ÖVP- und Grüne Abgeordnete verhinderten am Freitag das frühe Aus für die geplante MwSt.-Senkung. Das BZÖ stimmte gegen den SP-FP-Antrag.

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Die von SPÖ und FPÖ geplante Senkung der Mehrwertsteuer noch vor der Nationalratswahl wäre am Freitagabend bei der Sondersitzung des Nationalrats um Haaresbreite bereits Geschichte gewesen. Bei der Abstimmung über den rot-blauen Fristsetzungsantrag, das Vorhaben noch bis zur letzten Nationalratssitzung am 24. September zu behandeln, stimmte das BZÖ entgegen der allgemeinen Erwartung nicht mit. SPÖ und FPÖ hätten damit an sich keine Mehrheit im Plenum gehabt. Da aber Abgeordnete von ÖVP und Grünen bei der Abstimmung fehlten, reichten für die Absegnung des Fristsetzung-Antrags die Stimmen von SPÖ und FPÖ aus.

Nicht gestattet. Einige ÖVP-Abgeordnete versuchten, noch im Plenarsaal Platz zu nehmen, während die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (G) bereits die Stimmen zählte. Sie wies diese darauf hin, dass dies nicht gestattet sei. Da schließlich ein Quorum von 83 Abgeordneten ausreichte, konnten SPÖ und FPÖ mit ihren Stimmen alleine den Fristsetzungsantrag durchrbingen.

"Sehr erfreut". "Wir sind sehr erfreut", sagte SP-Klubchef Josef Cap nach Beschluss des Fristsetzungsantrags zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Dies bedeute eine "wichtige Entlastung". Ungeachtet dessen, dass die Mehrheit nur aufgrund fehlender Grün- und ÖVP-Mandatare zustande gekommen war, meinte Cap, er hoffe, dass man in der Sitzung am 24. September erneut eine Mehrheit finden werde. BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler erklärte das Nein seiner Fraktion zum Fristsetzungsantrag damit, dass die SPÖ nicht bereit gewesen sei, einem sofortigen Entlastungspaket zuzustimmen.

"Zum Großteil abgelehnt". Man habe deshalb dagegen gestimmt, weil die SPÖ nicht bereit gewesen sei, den Fristsetzungsanträgen des BZÖ zuzustimmen, also "nichteinmal" über einen Teuerungsausgleich diskutieren wolle. "Sie haben ja unser komplettes Paket zum Großteil abgelehnt", sagte Westenthaler nach der Sitzung gegenüber der APA. Erfreut zeigte er sich, dass etwa die orangen Fristsetzungsanträge zu Halbierung der MwSt. auf Medikamente oder zur Reduzierung der Arbeiterkammerumlage eine Mehrheit gefunden hatten.

"Unverständlich". Die Ablehnung der orangen Anträge durch die SPÖ sei "unverständlich und inakzeptabel "und bringt uns auch nicht dazu, einer Wahlkampfalibi-Aktion (SP-Chef Werner, Anm.) Faymanns zuzustimmen", so der BZÖ-Klubchef. "Wir sind nicht der Steigbügelhalter der SPÖ", sagte Westenthaler. Dass man später dem - zur MwSt.-Senkung auf Lebensmittel dazugehörenden - Preisauszeichnungsgesetz doch zugestimmt hatte, erklärte Westenthaler damit, dass man sich jetzt einmal das Gesamtpaket anschauen wolle. Er sei aber eher skeptisch, dass es eine orange Zustimmung zur MwSt.-Senkung auf Lebensmittel geben werde.