Erneut Aufregung um Terminfindung

ÖVP, Grüne und BZÖ warfen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in einer Geschäftsordnungsdebatte parteipolitisches Vorgehen vor, diese wies dies scharf zurück.

Foto © APABarbara Prammer

Zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats am Freitagvormittag hat es erneut Aufregung um die am Mittwoch zustande gekommene Terminfindung für den Sitzungstermin gegeben.

Beschwerde von Schüssel. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel beklagte, dass die Vorgangsweise, die Sitzung innerhalb 48 Stunden einzuberufen, "allen parlamentarischen Usancen" widerspreche. Man habe bisher immer den Konsens gesucht, und die Nationalratspräsidentin solle versuchen, das Einvernehmen herzustellen. Schüssel verwies darauf, dass in der Präsidiale am Mittwoch alle Fraktionen außer Antragsteller SPÖ sowie der FPÖ gegen den 12. September als Termin gewesen wären. "Sie haben im Sinne ihrer Partei und gegen die Mehrheit des Hauses entschieden", sagte Schüssel in Richtung Prammer. Er protestiere daher "ausdrücklich", so der Klubchef.

Grüne empört. Empört zeigte sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Er erklärte, man hätte sich schon auf den 12. September als Termin einigen können, wenn die SPÖ den Antrag früher eingebracht hätte. "Aber so kann ich Schüssel nur recht geben." Es entstehe der Eindruck, dass das "wieder einmal ein Paarlauf zwischen Rot und Blau" sei. BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler beklagt, dass Prammer "erstmals in der Geschichte" eine Sondersitzung innerhalb 48 Stunden einberufen habe. "Es war eine parteipolitische Entscheidung." Prammer hätte als Präsidentin aber nicht parteipolitisch, sondern objektiv zu entscheiden.

"Wahlkampftheater". SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach von "Wahlkampftheater". Er wünsche den anderen Fraktionen "Alles Gute", wenn man den Bürgern sage, dass 48 Stunden für die Einberufung zu kurz seien. In Richtung Schüssel fragte er, warum es nicht möglich gewesen sei, die Präsidiale schon früher stattfinden zu lassen und warf seinem VP-Kollegen vor, hier verzögert zu haben. "Man kann nicht früh genug sich hier versammeln, um die negativen Auswirkungen der Teuerung zu besprechen", rührte dann auch er die Wahlkampftrommel. Die Aufregung sei jedenfalls unbegründet. Und von Seiten der FPÖ hieß es, Tatsache sei, dass alle Mandatare Zeit gefunden hätten, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Prammer wehrt sich. Prammer sagte, sie weise den Vorwurf des parteipolitischen Handelns "aufs Schärfste" zurück. Nachdem bei der Präsidiale am Mittwoch kein Konsens über einen Termin gefunden werden konnte und auch "bilaterale Gespräche" keine Einigung gebracht hätten, habe sie die Entscheidung alleine treffen müssen. Sie habe diese aus rechts- und demokratiepolitischen Gründen getroffen. Außerdem habe sie sich für den heutigen Termin entschieden, um auch die Durchführung von Ausschusssitzungen zu gewährleisten.