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    Zuletzt aktualisiert: 09.09.2008 um 12:51 UhrKommentare

    Antrag auf Sondersitzung eingebracht

    Die SPÖ richtet eine Dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Sachen Teuerung.

    Martin Bartenstein

    Foto © APAMartin Bartenstein

    Die SPÖ hat am Dienstag wie angekündigt ihren Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. Ein offizielles Thema gibt es nicht. Bekannt ist aber bereits, dass die Sozialdemokraten im Rahmen der Sitzung eine Dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in Sachen Teuerung richten wollen. Zusätzlich werden die diversesten Gesetzesanträge eingebracht, von der Verlängerung der Hacklerregelung bis zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

    Termin unklar. Wann die Sondersitzung stattfindet, war vorerst noch unklar. Sie muss jedenfalls acht Tage nach Einbringung, also spätestens Mittwoch kommender Woche abgehalten worden sein. Während die SPÖ diesen Freitag bevorzugen würde, wäre die ÖVP dem Vernehmen nach eher für einen späteren Termin. Im Gespräch sind Montag, der 15. und der letztmögliche Tag, Mittwoch, der 17. Die Entscheidung wird morgen in der Präsidiale fallen.


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