Faymann nimmt nochmals Anlauf für MwSt-Entlastung

SPÖ-Chef Werner Faymann nimmt einen neuen Anlauf, um sein Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket vor der Wahl durch den Nationalrat zu bringen.

Foto © APFaymann hat sich Unterstützung von Ferdinand Lacina und Herbert Tumpel geholt.

Bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag kündigte er an, dass es mit den anderen Parteien ab Anfang kommender Woche Gespräche geben werde, in die er sich auch persönlich einbringen wolle. Ausdrücklich verteidigt wurde von Faymann sein Plan, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, wobei er sich zur Argumentationshilfe Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina zur Seite holte.

Harte Worte. Lacina war das letzte Mal im Zusammenhang mit der SPÖ aufgefallen, als er mit einer Gruppe prominenter Parteimitglieder in einem offenen Brief die EU-Politik und vor allem die Vorgangsweise Faymanns mit dem Brief an die "Kronen Zeitung" scharf kritisiert hatte - und das nur wenige Tage vor dem Wahlparteitag für Faymann als SPÖ-Chef. Zu seiner harten Worten steht Lacina weiterhin, wie er auf Nachfragen bekannte. Allerdings habe Faymann ja mittlerweile zugestanden, dass die Art der Kommunikation nicht ideal gewesen sei und überhaupt sei seine Loyalität gegenüber der Sozialdemokratie immer außer Zweifel gestanden.

Gute Sache. Dementsprechend bemühte sich der frühere Finanzminister auch klarzustellen, wieso die Senkung der Mehrwertsteuer entgegen so mancher Expertenmeinung eine gute Sache und sozial treffsicher sei. Schließlich handle es sich um eine regressive Steuer, und die belaste niedrige Einkommen mehr als hohe. Entsprechend komme dieser Gruppe eine Entlastung auch besonders zu Gute. Diese Personen mit niedrigen Einkommen hätten ja derzeit auch noch besonders an den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu knabbern.

Leistbar. Dass das Faymann-Paket gemeinsam mit der noch angepeilten Steuerentlastung nicht leistbar ist, bestritt Lacina. Er habe in der Steuerreform-Kommission immer die Meinung vertreten, dass das anvisierte Gesamtvolumen für die Entlastung ein zu niedriges sei.

Notwenigkeit. Auch AK-Präsident Tumpel hob die Notwendigkeit der Steuersenkung auf Lebensmittel hervor. Untersuchungen hätten erwiesen, dass es bei den Lebensmitteln einen Österreich-Aufschlag gebe. Umso mehr sei es nun vonnöten, hier eine Preissenkung herbeizuführen. Dass die Lebensmittelketten diese an die Konsumenten weitergeben, glaubt Tumpel trotz schlechter Erfahrungen bei der Preisgestaltung in den letzten Monaten. Immerhin hätten sich die Händler ja schon mehrfach öffentlich dazu verpflichtet.