Pröll gegen Obmann-Debatte
Die ÖVP verliert in den Umfragen gegenüber der SPÖ. Dies sorgt für Krisenstimmung in der Partei.
Foto © AP
Trotz der stagnierenden Umfrage-Werte der ÖVP, die in
den jüngsten Umfragen von der SPÖ überholt wurde, hat sich Umwelt-
und Landwirtschaftsminister Josef Pröll am Dienstag gegen eine
Obmann-Debatte in der Volkspartei gewandt. "Die Funktionärinnen und
Funktionäre haben Willi Molterer in Salzburg mit überwältigender
Mehrheit zum Bundesparteiobmann gemacht. Er zieht also in diese Wahl.
Das ist die Aufstellung, und entlang dieser Aufstellung werden wir
kämpfen", sagte Pröll am Rande einer Pressekonferenz anlässlich der
heurigen Bioaktionstage in Wien.
Mehrwertsteuer-Debatte. Pröll bekräftigte auch die Ablehnung der ÖVP zum SPÖ-Vorschlag,
die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Er stehe "allen
Versprechungen in hitzigen Zeiten wie diesen kritisch gegenüber" -
"vor allem dann, wenn sie folgende zwei Dinge bedeuten": Erstens
komme eine solche generelle Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
nicht bei den Konsumenten an, sondern gehe auf dem Weg dorthin in
anderen Bereichen verloren. Zweitens würde damit eine massive soziale
Schieflage entstehen, weil die Ersparnis bei Luxusgütern
verhältnismäßig höher sei als bei Produkten des täglichen Bedarfs.
Zudem wäre dadurch eine Entlastung des Mittelstandes im Zuge der für
2010 geplanten Steuerreform nicht mehr möglich, meinte der
Umweltminister.
