ÖVP-Wahlprogramm mit Schwerpunkten Sicherheit und Familie

Arbeit, Pflege und Europa weitere Themen

Foto © APA

Die Bereiche Sicherheit und Familie bilden die Schwerpunkte des am Montag präsentierten ÖVP-Wahlprogrammes. Auf 23 A5-Seiten stellt sich die ÖVP dabei selbst als "die bessere Wahl" dar. Nach einem Vorwort, in dem die SPÖ für die Neuwahl verantwortlich gemacht wird, stellt die ÖVP ihre Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode in fünf Kapiteln vor: Arbeit, Bekämpfung der Teuerung, Pflege und Betreuung, Sicherheit sowie Europa:

Arbeit. Die ÖVP bekräftigt ihre Forderung nach einer Steuerreform 2010, die vor allem eine Entlastung des Mittelstandes bringen und ohne Gegenfinanzierung erfolgen soll. Der Spielraum soll durch eine Verwaltungs- und Staatsreform erarbeitet werden. Die ÖVP bezeichnet sich als "Garant dafür, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht wieder eingeführt wird". Für Unternehmer soll die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts eingeführt werden. Für Langzeitarbeitslose wird ein "attraktives Kombilohnmodell" angepriesen und für ältere Arbeitnehmer eine "Verbesserung der Altersteilzeit" angekündigt.

Pensionen. Bei den Pensionen soll es "die nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems mit einer Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013" geben. Die Mitarbeiter- und Erfolgsbeteiligung soll in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden. Qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland werden als "willkommen" bezeichnet. Im Bildungsbereich soll analog zum Bausparen das "Bildungssparen" gefördert werden. Die Schulen sollen sich in Zukunft ihre Lehrer selbst aussuchen und anstellen können.

Inflation. Beim Kindergeld soll eine einkommensabhängige Variante eingeführt werden: Statt der derzeit kürzesten Variante mit 800 Euro bei 15-monatiger Karenz soll es demnach 80 Prozent des Nettogehalts mit mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro geben. Zudem strebt die ÖVP eine Kombination aus einem erhöhten Kinderfreibetrag und steuerlicher Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung sowie eine "Familiensplitting österreichischen Zuschnitts" an. Der Kindergartenplatz soll ab dem 5. Lebensjahr vormittags kostenfrei sein. Die Kinderbetreuung soll "auch am Nachmittag bedarfsorientiert und flächendeckend" eingeführt werden. Für die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel soll es ein "Österreich-Ticket" um 1.490 Euro jährlich für Erwachsene und Familien, um 1.190 für Pensionisten und um 990 Euro für Jugendliche geben.

Pflege. Mit einem aus Privatisierungserlösen finanzierten Pflegefonds soll eine schrittweise Anhebung des Pflegegeldes finanziert werden. Angehörige sollen durch einen geförderten "Urlaub von der Pflege" entlastet werden. Die Hospizversorgung will die ÖVP ausbauen. Die Pflegeberufe sollen aufgewertet, die Qualität der Heime verbessert werden.

Sicherheit. Für Sexualstraftäter will die ÖVP "härtere Strafen", eine Sexualstraftäterdatei und ein Tätigkeits- und Berufsverbot in Bereichen mit Kinderkontakten. An Schulen sollen Videoüberwachungen ermöglicht werden, wenn die Schulgemeinschaft das will. Im Kampf gegen Kriminaltouristen sollen Tatmittel, etwa Fahrzeuge für Beutezüge, beschlagnahmet und nach einer kurzen Frist in Geld verwertet werden können. Verbrechensopfer sollen vom Staat eine Soforthilfe bekommen, die sich dieser dann beim Täter zurückholen kann. Überführte Hassprediger sollen nach den Vorstellungen der ÖVP konsequent ausgewiesen werden.