Van der Bellen für neue Erbschaftssteuer

Van der Bellen will ein reformiertes Modell der Erbschaftssteuer einführen. Weiters verteidigt er in der "Pressestunde" den Listenplatz für Balluch.

Foto © ORF/Milenko Badzic/Pressestunde

Die Grünen kämpfen für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde für ein reformiertes Modell aus, das eine Milliarde Euro einbringen soll. Wie dies trotz des von den Grünen geplanten Freibetrags von 200.000 Euro pro Erbschaft funktionieren soll, ließ Van der Bellen offen. Er forderte mehr Optimismus in dieser Frage ein.

Lohnnebenkosten. Überhaupt plant Van der Bellen, Vermögende heranzuziehen, wenn es darum geht, Grüne Vorhaben wie die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Initiativen sind geplant in Sachen Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer.

"Unfug". Weiterhin abgelehnt wird vom Grünen-Chef die von der SPÖ forcierte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Auswirkungen davon würden in kürzester Zeit verpuffen, prophezeite Van der Bellen. Daher sei dieses Vorhaben der "größte anzunehmende Unfug in der Budgetpolitik". Um das gleiche Geld könnte man etwa 700 Euro all jenen geben, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Verpflichtender Kindergarten. Van der Bellen argumentiert vor allem gegen die Halbierung, weil davon vor allem Gutverdienende profitieren würden. Dass dies bei der Abschaffung der Studiengebühren genauso der Fall sein würde, gestand Van der Bellen letztlich aber ein: "Das hatscht." Trotzdem ist er der Meinung, dass es in die österreichische Systematik besser passen würde, wäre der Hochschulzugang gratis - wie eben auch der Kindergarten, den die Grünen in den letzten beiden Jahren vor Schulbeginn kostenlos, dafür verpflichtend sehen wollen.

Hacklerregelung. Bei der Verlängerung der Hacklerregelung betonte der Grünen-Bundessprecher nochmals die Zustimmung seiner Partei im Nationalrat, auch wenn dies angesichts der rasch steigenden Lebenserwartung wohl keine Dauerlösung sei. Einerseits werde man darüber reden müssen, wie man die Zielgruppe - also Arbeiter - genauer erfassen könne, und dann müsse nach der Verlängerung bis 2013 eine Übergangslösung gefunden werde. Auch die von der SPÖ bekämpfte und von der ÖVP forcierte Pensionsautomatik lehnte Van der Bellen nicht grundsätzlich ab, diese Frage müsste aber im Parlament behandelt und nicht durch Ministerverordnungen geklärt werden.