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    Zuletzt aktualisiert: 31.08.2008 um 14:31 Uhr

    Fekter will Straffällige rascher außer Landes haben

    Selbst eine Abschiebung ohne Rechtskräftigkeit des Urteils ist für die Ressortchefin vorstellbar. Die Ministerin will ein Last-Minute-Verfahren einführen, mit dem ganz flott entschieden wird, ob noch eine Asylchance besteht: Geprüft werden solle "so rasch, dass uns nicht der Flieger davonfährt".

    Foto © APA

    Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will straffällig gewordene Asylwerber rascher außer Landes bringen lassen. Selbst eine Abschiebung ohne Rechtskräftigkeit des Urteils ist für die Ressortchefin vorstellbar, wie sie nun im nun betonte. Voraussetzung dafür sei aber, dass der betroffene Asylwerber aus einem "sicheren Herkunftsland" komme. Dann könne er das letztinstanzliche Urteil auch von dort aus abwarten. Alle anderen könnten im Land bleiben, bis der Fall von der Justiz endgültig entschieden ist.

    Beschleunigtes Verfahren. Fekter tritt dafür ein, bei jeder Art von Vergehen ein beschleunigtes Asylverfahren einzuleiten, wie es derzeit nur bei schweren Delikten angewandt werde. Somit könnte das Asylverfahren parallel zum Gerichtsfall zügig abgeschlossen werden. Eine Abschiebung, bevor über den Asylstatus entschieden sei, werde es aber auch künftig nicht geben.

    "So rasch". Vehement vorgehen will Fekter bei kriminellen Asylwerbern, deren Anträge schon abgewiesen seien, die aber unmittelbar vor ihrer Abschiebung dann nochmals "Asyl sagen". Durch diese Vorgehensweise sei man gezwungen, die Abschiebung zu stoppen und ein, wenn auch rasches neues Verfahren durchzuführen. Dies wiederum verursache Kosten, die unnötig seien. Daher will die Ministerin ein Last-Minute-Verfahren einführen, mit dem ganz flott entschieden wird, ob hier noch eine Asylchance besteht. Geprüft werden solle "so rasch, dass uns nicht der Flieger davonfährt".

    Stillschweigen zu Zogajs. Zum wohl prominentesten Asylfall Österreichs in den letzten Jahren möchte Fekter nichts mehr sagen. Befragt, was sie von den Bemühungen halte, die jüngsten beiden Zogaj-Geschwister mittels Schüler-Visum zu deren Mutter nach Oberösterreich zu bringen, erklärte die Ministerin: "Zu Einzelfällen gebe ich überhaupt keinen Kommentar ab". Die Behörden sollten hier die Entscheidung treffen. Einem generellen Bleiberecht für unbescholtene Asylwerber erteilte die Ressortchefin ein weiteres Mal eine Absage. Den humanitären Aufenthaltstitel möchte sie in das normale Verfahren integrieren.

    "Mir egal, wer kommt". Bei der Zuwanderung nach Österreich außerhalb des Asylwesens möchte Fekter die Zuwandererquote mit Schlüsselkräften, Privatiers, Saisonniers und ähnlichem beibehalten - und das unabhängig von der in der EU diskutierten Blue Card. Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zu Fragen, ob es ihr lieber wäre, wenn vor allem Zuwanderer nach Österreich kämen, die aus einem ähnlichen Kulturkreis stammten: "Grundsätzlich ist mir egal, wer kommt".


    Umstrittenes Plakat

    Klare Worte schlägt die Ministerin an, was den Protest der Richter gegen das jüngste ÖVP-Plakat angeht, auf dem mit einem Talarträger-Model für höhere Strafen bei sexuellem Missbrauch geworben wird: "Würden wir sie missachten, hätten wir sie nicht plakatiert", meinte nun Fekter in Richtung Richter.

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