TV-Duell Faymann-Van der Bellen im Schongang

SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann wirbt um Grüne und lobt stabile Kräfte in der ÖVP. Grünen-Chef Van der Bellen sieht "Blinklichter" von Faymann.

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Das zweite TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 28. September zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen verlief Dienstag abend in eher ruhigerer Atmosphäre. Faymann bejahte die Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher, ob er um die Grünen werbe. Van der Bellen, der vier von fünf Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung zustimmen will, sah trotz Unterschieden in den Themen EU, Verkehr und Energie doch"Blinklichter" von Faymann für rot-grün. Gleichzeitig unterstrich der SP-Kanzlerkandidat, dass für ihn eine große Koalition mit der ÖVP weiterhin möglich sei.

Inflation. Beim Fünf-Punkte-Programm der SPÖ gegen die Inflation wandte sich Van der Bellen vor allem gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Lebensmittel. Er bezeichnete dies als "größten anzunehmenden Unsinn in der Budgetpolitik". Diese Maßnahme sei nicht treffsicher. Die Grünen würden angesichts des Verdachts von Preisabsprachen im Handel am morgigen Mittwoch den Bundeskartellanwalt informieren. Jedenfalls sieht der grüne Langzeitchef keinen Sinn darin, bei der Mehrwertsteuer das Gießkannenprinzip anzuwenden. Und sie werde deutlich mehr als eine Milliarde Euro kosten und nicht wie von Faymann angegeben nur 700 Millionen Euro.

3,5 Millionen Haushalte betroffen. Faymann hielt dem entgegen, dass die Menschen unter der Teuerung leiden und eine Entlastung notwendig sei. Wenn die Konjunktur schwächer werde, könne man nicht darauf warten, dass dies passiere, sondern man müsse rechtzeitig handeln. Immerhin wären 3,5 Millionen Haushalte positiv . Und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sei in der EU nichts ungewöhnliches. Es gebe einige Länder die sogar nur zwei Prozent Mehrwersteuer auf Lebensmittel haben. Wichtig sei, dass der Bürger jetzt etwas spüre.

Studiengebühren. Was die Abschaffung der betrifft, waren sich beide Politiker einig. Für Faymann ist es "selbstverständlich", dass die Universitäten dabei das ihnen entgehende Geld 1:1 ersetzt bekommen müssen.

Verkehrs- und Energiepolitik. Etwas emotional wurde es beim Thema Verkehrs- und Energiepolitik. Faymann hielt den Grünen vor, gegen den Straßenausbau zu sein, er trete aber für den Ausbau von zweiten Tunnelröhren auch im Sinn der Sicherheit ein. Van der Bellen reagierte verärgert und meinte, dieses Thema liege vielleicht in der Prioritätenliste an hundertster Stelle. Wichtig sei im Sinn des Klimaschutzes schleunigst Maßnahmen auch durch die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Dass die Mobilität aber ein Grundbedürfnis der Menschen sei, stehe außer Frage.

Bahn. Faymann verwies darauf, dass er 18 Monate versucht habe, die Bahn auszubauen. Er habe keine Freude an den hohen Benzinpreisen. Und was die Förderung von Unternehmen betrifft, die auf erneuerbare Energien setzten, betreffe dies nicht nur sein Ressort.