Molterer: "Der G'schnapste ist der Mittelstand"

Für VP-Chef Wilhelm Molterer ist Werner Faymann ein "Hasardeur", der mit der FPÖ einen Deal ausgehandelt hat und damit die Steuerentlastung aufs Spiel setzt.

Werner Faymann hat überraschend die Vereinbarung aufgekündigt, wonach Sie sich im Parlament nicht überstimmen. Fühlen Sie sich gelegt?
WILHELM MOLTERER: Es ist ein schwerer Vertrauensbruch, und ich weiß jetzt zu bewerten, was ein Handschlag oder eine Zusage von ihm wert ist. Aber es geht ja nicht um mich sondern um die Frage, was jetzt geschieht.

Am Donnerstag haben Sie ein Gespräch mit Faymann. Was werden Sie ihm da vorschlagen?
MOLTERER: Wenn das beschlossen wird, was die SPÖ jetzt will, haben wir das Chaos. Die Universitäten werden 150 Millionen weniger im Budget haben. Die Steuerentlastung wird nicht mehr finanzierbar sein. Ein erfahrener Politiker muss immer den übernächsten Schritt bedenken. Das was Faymann jetzt gemacht hat, ist ein schwerer politischer Fehler, der die Strategie durchkreuzt, die wir gemeinsam entwickelt haben. Aber gut, es ist jetzt so. Wir werden das Gespräch am Donnerstag führen. Und wir werden sicher nie bei der Lizitationspolitik mitmachen, die am Ende heißt: Keine Steuerentlastung.

Welchen Vorschlag werden Sie ihm ihrerseits unterbreiten?
MOLTERER: Mein Vorschlag ist, dass wir im Bereich der Pflege das beschließen, was wir vereinbart haben, nämlich die Anhebung des Pflegegeldes, dass wir die 13. Familienbeihilfe beschließen...

... auch für Kinder unter sechs Jahren, wie die SPÖ jetzt fordert?
MOLTERER: Nein, zielgerichtet, für die Familien mit Kindern in Ausbildung. Es ist weiters umzusetzen die vorgezogene Pensionserhöhung ab 1. November. Da kommt's drauf an, was uns die Kommission vorschlagen wird - es wird deutlich mehr sein als im vergangenen Jahr. Die Mehrwertsteuersenkung halte ich für falsch, sie ist teuer, kostet zwischen 900 Millionen und einer Milliarde und ist sozial nicht treffsicher. Und die Studiengebühren abzuschaffen ist erstens für die Universitäten eine Katastrophe, denen das Geld dann ja abgeht, und ist von der sozialen Gerechtigkeit her ein Problem. Da wandelt der Faymann auf den Spuren des Alfred Gusenbauer.

Und die Hacklerregelung?
MOLTERER: Ich bin für eine Verlängerung, aber da gibt es eine bessere Lösung. Ich bin nicht bereit, dass ich da jetzt in Zusammenhang mit irgendwelchen von der SPÖ mit der FPÖ ausverhandelten Deals Prinzipien aufgebe. Das halte ich für falsch.

Das heißt, Sie halten an Ihren Absichten fest, und lassen ansonsten geschehen, was immer die SPÖ mit der FPÖ beispielsweise beschließt.
MOLTERER: Ich werde nach dem Gespräch mit Werner Faymann natürlich meine politischen Partner in der eigenen Partei zusammenholen, um mit ihnen gemeinsam zu beurteilen, was die weiteren Folgen sind.

Was kann das sein?
MOLTERER: Das werde ich zu gegebener Zeit sagen. Die Leute haben es ja satt, ständig etwas versprochen zu bekommen, was dann nicht finanzierbar ist. Oder neue Steuern heißt, oder neue Schulden. Gerade in dieser Situation braucht es jemanden, der die Verantwortung übernimmt, der berechenbar ist, der verlässlich ist, wo der Handschlag ein Handschlag ist.