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    Zuletzt aktualisiert: 25.08.2008 um 20:41 UhrKommentare

    Politologe Filzmaier: "Von wegen genug gestritten"

    Peter Filzmaier bewertet die Aufkündigung der Koalition durch Faymann.

    Foto ©

    Es ist wenig wahrscheinlich, dass die jüngste SPÖ-Idee - knapp vor der Wahl mit oppositioneller Hilfe Gesetzesanträge durchzubringen - neu ist. Damit wurde seit dem faktischen Ende der Regierung geliebäugelt - von beiden Koalitionsparteien. Seit der Neuwahlentscheidung ist es für Faymann verlockend, mit der Hacklerregelung oder dem Aus von Studiengebühren verlorenes Terrain gutzumachen. Das mobilisiert Kernwähler und spricht sogar Wechselwähler an. Dasselbe gilt umgekehrt für die ÖVP und deren denkbares Wunschkonzert von strengeren Strafen zur Kriminalitätsbekämpfung bis zu einer radikalen Asylpolitik.

    In derselben Bredouille. Bringt Wilhelm Molterer das ins Parlament, hat er mit FPÖ und BZÖ sichere Mehrheiten. ÖVP und SPÖ sind in derselben Bredouille, wenn der jeweils andere sich Verbündete für populäre bis populistische Maßnahmen sucht. Schließlich scheut jeder ein Verlierer- oder Blockierer-Image. Der Haken ist, dass populäre Parlamentsentscheidungen in letzter (Wahlkampf-)Sekunde schnell zum Fass ohne inhaltlichen oder budgetären Boden werden. Andererseits droht eine Eskalationsspirale mit Vernichtungsversuchen bis hin zur Abberufung der gesamten Bundesregierung durch wechselweise Misstrauensanträge. Faymann und Molterer könnten rasch ihr Ministeramt los sein. Was SPÖ und ÖVP davon abhält, ist das Risiko, den Spitzenkandidaten der jeweiligen Gegenseite zum Märtyrer zu machen. Nun hat die SPÖ das offenbar neu bewertet. Wird jedoch ein riesiger Konflikt daraus, ist es schwierig, den bisherigen Kurs beizubehalten, dass es "genug des Streits" wäre.

    Rohrkrepierer und Klischees. Entbrennt jetzt ein heftiger Regierungsstreit, hätte man genauso gut Werbeplakate für die Opposition aufhängen können. Deshalb basieren die roten Überlegungen darauf, dass es bei der ÖVP keine Bereitschaft für ein wildes Zurückschießen gibt. Das ist zwangsläufig spekulativ. Hinzu kommen Unwägbarkeiten im Verhalten der Opposition: Werden die Vorschläge zum Rohrkrepierer, wird erst recht das Klischee der Umfaller-SPÖ bedient. Unbestritten ist hingegen ein Motivationsschub für die SP-Wahlkämpfer. Der Ärger, warum es ein Ende der Koalition und trotzdem Studiengebühren gibt, ist weg. Wer im Wahlkampf tagtäglich auf der Straße steht, will ja nicht Kompromisse von einst rechtfertigen. Ein Pluspunkt für die SPÖ ist zudem, mit ihrem Vorstoß das Gesetz des Handelns zu bestimmen. Doch bei Gegenanträgen der ÖVP für einen klaren Recht-und-Ordnung-Kurs kann sich das ändern.

    Wahre Sieger sind so oder so die Oppositionsparteien. Bei jedem Ausgang der Sache sind sie in der Rolle der Gewinner.


    Peter Filzmaier

    Peter Filzmaier ist als Politologe an der Donau-Universität Krems tätig.

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