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    Zuletzt aktualisiert: 25.08.2008 um 13:40 UhrKommentare

    Bartenstein wirft SPÖ "Wortbruch" vor

    Die SPÖ habe unter Faymann das gleiche Glaubwürdigkeitsproblem wie unter Gusenbauer, so Wirtschaftsminister Bartenstein.

    Foto © APA

    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wirft SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann "Wortbruch" vor. "Es gilt in der SPÖ unter Faymann das gebrochen Wort. Faymann unterscheidet sich nicht von Alfred Gusenbauer." Die SPÖ habe unter ihrem neuen Vorsitzende genau so ein Glaubwürdigkeitsproblem wie unter ihrem alten, meinte Bartenstein am Montag im Gespräch mit der APA zur Aufkündigung des Stillhalteabkommens durch die SPÖ.

    ÖVP nimmt "Fehdehandschuh" gerne auf. Die SPÖ plakatiere zwar "genug gestritten", gleichzeitig verkünde sie nun aber den Streit, sagte der Wirtschaftsminister. Die ÖVP nehme aber "den Fehdehandschuh gerne auf" über die Fragen, wer stehe für die Entlastung des Mittelstandes, für nachhaltige Finanzen und für Verlässlichkeit. Die SPÖ habe damit nicht nur gegenüber der ÖVP das Wort gebrochen, sondern auch gegenüber dem Mittelstand, sie verspiele die Steuerreform und es drohe damit das nächste Sparpaket. Die SPÖ spiele jetzt "Wünsch dir was" und die Österreicher müssten dann die sehr teuren Wahlkampfgeschenke zahlen. Zudem stürze die SPÖ mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren die Unis in ein Finanzchaos.

    Zurückhaltung. Zurückhaltend äußerte sich Bartenstein zu einem etwaigen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), den er am Wochenende nicht ausgeschlossen hatte. Dies sei "Sache des Parlaments" und im übrigen könne es nicht um Retourkutschen für die Aufkündigung des Stillhalteabkommens gehen, sagte der Wirtschaftsminister. Er forderte Darabos aber auf, im Ministerrat zum Rechnungshof-Bericht über die Eurofighter Stellung zu nehmen. Der Verteidigungsminister habe im Ministerrat die Unwahrheit gesagt, als er behauptet habe, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien.


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