Bartenstein wirft SPÖ "Wortbruch" vor
Die SPÖ habe unter Faymann das gleiche Glaubwürdigkeitsproblem wie unter Gusenbauer, so Wirtschaftsminister Bartenstein.
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wirft
SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann "Wortbruch" vor. "Es gilt in der SPÖ
unter Faymann das gebrochen Wort. Faymann unterscheidet sich nicht
von Alfred Gusenbauer." Die SPÖ habe unter ihrem neuen Vorsitzende
genau so ein Glaubwürdigkeitsproblem wie unter ihrem alten, meinte
Bartenstein am Montag im Gespräch mit der APA zur Aufkündigung des
Stillhalteabkommens durch die SPÖ.
ÖVP nimmt "Fehdehandschuh" gerne auf.
Die SPÖ plakatiere zwar "genug gestritten", gleichzeitig verkünde
sie nun aber den Streit, sagte der Wirtschaftsminister. Die ÖVP nehme
aber "den Fehdehandschuh gerne auf" über die Fragen, wer stehe für
die Entlastung des Mittelstandes, für nachhaltige Finanzen und für
Verlässlichkeit. Die SPÖ habe damit nicht nur gegenüber der ÖVP das
Wort gebrochen, sondern auch gegenüber dem Mittelstand, sie verspiele
die Steuerreform und es drohe damit das nächste Sparpaket. Die SPÖ
spiele jetzt "Wünsch dir was" und die Österreicher müssten dann die
sehr teuren Wahlkampfgeschenke zahlen. Zudem stürze die SPÖ mit der
geplanten Abschaffung der Studiengebühren die Unis in ein
Finanzchaos.
Zurückhaltung.
Zurückhaltend äußerte sich Bartenstein zu einem etwaigen
Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S),
den er am Wochenende nicht ausgeschlossen hatte. Dies sei "Sache des
Parlaments" und im übrigen könne es nicht um Retourkutschen für die
Aufkündigung des Stillhalteabkommens gehen, sagte der
Wirtschaftsminister. Er forderte Darabos aber auf, im Ministerrat zum
Rechnungshof-Bericht über die Eurofighter Stellung zu nehmen. Der
Verteidigungsminister habe im Ministerrat die Unwahrheit gesagt, als
er behauptet habe, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien.
