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Zuletzt aktualisiert: 25.08.2008 um 08:34 UhrKommentare

Grüne setzen 400 Millionen in Öffis

Verkehrskonzept mit Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist zentrale Säule im Grüne-Wahlprogramm. Flächendeckende LKW-Maut soll 400 Millionen Euro einbringen.

Eva Glawischnig

Foto © APAEva Glawischnig

Weil auch Mobilität durch die Teuerungswelle zum sozialen Problem geworden sei und erhöhte Pendlerpauschalen oder Zuschüsse nicht viel helfen würden, fordern die Grünen für die nächste Legislaturperiode einen "völligen Neubeginn in der Verkehrspolitik". Sie präsentieren am Mittwoch ihr Wahlprogramm. Eine wesentliche Säule darin sind Verkehrsmaßnahmen, die der Kleinen Zeitung bereits vorliegen. Weil es "nur noch ein paar Jahre bis zur Ölpreisexplosion" seien, fordert Vize-Bundeschefin Eva Glawischnig Tempo ein.

Die Details im Grüne-Programm:
LKW-Maut. Erneut wird die flächendeckende Lkw-Maut gefordert, wie es sie seit Jahren etwa in der Schweiz gibt. Eine Maut-Erhöhung, wie sie SPÖ-Chef Werner Faymann anstrebt, greift den Grünen zu kurz. Denn notwendig sei auch die Entlastung von Gemeinden, die von Lkws überrollt werden. Mit den 400 Millionen Euro, die eine flächendeckende Lkw-Maut bringen würde, wollen die Grünen die anderen Verkehrsmaßnahmen finanzieren.

Öffentlicher Verkehr. Die Mittel für den öffentliche Verkehr für Länder und Gemeinden müssten von derzeit 15 Millionen Euro im Jahr auf 200 Millionen Euro angehoben und binnen fünf Jahren investiert werden. "Dann könnte die Welt in Oberkärnten, im Südburgenland oder anderen Problemgebieten bald anders ausschauen", spricht Glawischnig verbesserte Anbindungen durch Bus oder Kleinbahnen an.

Öffis. Eine "Öffi-Offensive" soll Schülern und Lehrlingen Gratisfahrten auf allen Strecken bringen (nicht nur auf der Schulstrecke, wie derzeit). Für Studenten soll es Freifahrten zwischen Wohn- und Studienort geben. 25 bis 30 Millionen Euro würde das kosten.

Ö-Ticket. Weil das von der Bundesregierung zuletzt fixierte Österreich-Ticket um 1490 Euro im Jahr nur für Pendler mit mehr als 10.000 Kilometern Sinn mache, fordern die Grünen das Ö-Ticket zum halben Preis für alle. Wobei das erste Jahr gratis sein solle, um den Umstieg auf Öffis schmackhaft zu machen.

Straßenbau-Moratorium. Glawischnig kritisiert, dass zu sehr auf den Ausbau des Straßennetzes gesetzt werde und keiner hinterfrage, wer in 30 Jahren bei explodierten Spritpreisen noch fahren werde. Deshalb wollen die Grünen bei Koalitionsverhandlungen nicht nur ihr Verkehrsprogramm zum zentralen Thema machen, sondern auch ein Straßenbau-Moratorium diskutieren. Wer bei diesen Plänen mitziehen könnte, das ist auch für Glawischnig offen. "SPÖ und ÖVP sind noch auf dem Kurs der Vergangenheit", Dinkhauser sei nicht einschätzbar, beim LIF macht sie sich wegen der Baulobby (HP Haselsteiner) wenig Hoffnung.

ANDREA BERGMANN

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