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    Zuletzt aktualisiert: 22.08.2008 um 12:57 UhrKommentare

    Bildung schafft Integration

    Kein Wahlkampf ohne Debatte über Ausländerpolitik. Die Politik muss erst geeignete Rezepte finden.

    Foto © APA

    Von ?Ausländerghettos in Wien“ spricht ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl will einem türkischen Vater ?die Ohrwaschln ausreißen“, wenn er seine Tochter nicht in die Schule lässt. Das Thema Zuwanderung ist im Wahlkampf nicht zu übersehen. Der kleinste gemeinsame Nenner: Was tun mit Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen und mit jeweils anderen Voraussetzungen nach Österreich gekommen sind oder schon seit Jahren hier leben?

    Änderungen. In den hitzigen Diskussionen wird oft übersehen, dass sich radikal geändert hat, woher die Zuwanderer kommen. Die meisten stammen mittlerweile aus Deutschland und den neuen EU-Ländern, erst danach kommen Zuwanderer aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien.

    Itegrationsproblem. Österreich schleppt allerdings ein Integrationsproblem aus der Vergangenheit mit, das mit der Anwerbung von Arbeitskräften aus den 60er- und 70er-Jahren zu tun habe, sagt der Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz. Damals wurden Gastarbeiter angeworben, die später aber im Land blieben und schließlich ihre Familien nachholten. Dass Österreich zu einem Zuwanderungsland geworden ist, wollte die Politik lange Zeit dennoch nicht wahrhaben.

    Verschärftes Fremdenrecht. Erst das Fremdenrechtspaket 2005 verschärfte die Gesetze für Einwanderung – mit entsprechender Wirkung. Es gibt weniger Einbürgerungen und de facto keine Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten, außer wenn es um den Nachzug von Familien geht, der mit Quoten geregelt ist. Qualifizierte Schlüsselkräfte für die Wirtschaft können vergleichsweise einfach ins Land kommen, aber ebenfalls nur mit Quote. Wer Österreicher werden will, muss Deutschkenntnisse nachweisen können.

    Integration. Die Integration der legal in Österreich lebenden Ausländer bleibt jedenfalls eine Herausforderung für die nächste Regierung. Experten sind sich einig, dass eine bessere Ausbildung der Schlüssel zur Integration ist. In Österreich geborene Kinder von Migranten sind zwar schon besser gebildet als ihre Eltern, im Vergleich zu den einheimischen Jugendlichen aber immer noch deutlich im Nachteil. Münz sagt dazu: ?Je besser qualifiziert die Zuwanderer sind, desto weniger Integrationsprobleme gibt es.“ Gudrun Biffl vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hält ein Vorschuljahr, das von SPÖ und ÖVP in Aussicht gestellt wird, für ?unglaublich wichtig“. Es gehe allerdings auch um die Art, wie Bildung vermittelt werde, und deshalb rät sie, dass Mütter mit ihren Kindern in den Kindergarten kommen, um Deutsch zu lernen. Damit würden Frauen erreicht, die nicht arbeiten gehen und erstmals einen Anschluss an Leute außerhalb der eigenen Gruppe finden. Generell fordern Experten ein eigenes Staatssekretariat oder Ministerium für Integration, um die Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten zu vermindern.


    SPÖ verlangt Bekenntnis

    In ihrem Wahlprogramm fordert die SPÖ von Zuwanderern ein ?eindeutiges Bekenntnis zu europäischen Grundwerten“. Sie will ?leistbare Deutschkurse in ausreichender Zahl sowie verstärkte Sprachförderung vor dem Schuleintritt“. Außerdem sollen Kriterien für eine Neuzuwanderung definiert werden.

    ÖVP will Verschärfung

    Die ÖVP will durchsetzen, dass Zuwanderer im Ausland einen Deutschkurs absolvieren, bevor sie nach Österreich kommen. Allgemein überlegt die ÖVP weitere Verschärfungen im Fremdenrecht. Ein Vorschlag war, Zwangsehen und Ehrenmorde als ?Kulturdelikte“ zu bezeichnen und strenger zu verfolgen.

    FPÖ: harte Linie

    Auch wenn die FPÖ bisher auf Anti-Islam-Parolen verzichtet, das Thema Ausländer ist für die Blauen zentral. Die radikalste Forderung: getrennte Gesundheitskassen für Inländer und Ausländer. Letztere würden nur noch eine Grundversorgung erhalten. Die Frist für Einbürgerungen will die FPÖ von zehn auf 15 Jahre anheben.

    Grüne für Punktesystem

    Die Grünen werfen ÖVP und FPÖ ?Wahlkampf-Rassismus“ vor. Sie wollen die Zuwanderung mit einem Punktesystem regeln und ausländische Fachkräfte anwerben. Je besser ausgebildet, desto leichter sollen Zuwanderer nach Österreich kommen können. Außerdem fordern sie eine gezielte Entwicklungspolitik.

    BZÖ vertreibt Asylwerber

    BZÖ-Obmann Jörg Haider beschränkt sich nicht auf deftige Ansagen gegen Asylwerber, sondern ließ vor kurzem einige von ihnen von Kärnten nach Niederösterreich verfrachten, gegen den Widerstand von ÖVP-Innenministerin Fekter. Bei der Zuwanderung setzt das BZÖ auf ein Green-Card-Modell.

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