Kärntner Liberale und Slowenen startklar für Wahl
Das LIF, das in Kärnten gemeinsam mit der slowenischen Einheitsliste antritt, hat gestern seine Kandidatenliste für die Nationalratswahlen bei der Landeswahlbehörde eingereicht.
Foto © APAKärntner Spitzenkandidat Vouk (links) mit Heide Schmidt
350 Unterstützungserklärungen wurden gesammelt, 200 wären nötig gewesen. Spitzenkandidat ist Anwalt Rudi Vouk, EL-Präsidiumsmitglied und Gemeinderat von Eberndorf. Mit dem Ortstafelaktivisten Vouk habe man einen glaubwürdigen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat österreichweit in Position gebracht, freut sich EL-Obmann Vladimir Smrtnik über die "historische Chance", ins Parlament einzuziehen. "Es geht um eine strategische Partnerschaft und keine Integration", kontert er auf Skepsis.
Volksgruppengesetz. Die EL genieße Autonomiestatus, Vouk habe ein freies Mandat inne. Mit vielen Positionen des LIF wie der Forderung nach einer Mindestsicherung und Solidarität mit benachteiligten Kleingruppen gehe man konform. Das Volksgruppengesetz müsse neu geschrieben werden, um Recht politisch umzusetzen, fordert Vouk. Der Volksgruppe müsse endlich ein Beschwerderecht gegeben werden, dann sei niemand mehr gezwungen, sich selbst wegen Schnellfahrens anzuzeigen. Die Frage nach einer LIF-Regierungsbeteiligung stellt sich für Vouk, der vom LIF-Angebot überrascht wurde, nicht. "Wesentlich ist es, Mehrheiten ohne Beteiligung rechtsextremer Parteien wie FPÖ oder BZÖ zu ermöglichen". Dass Jörg Haider als BZÖ-Spitzenkandidat ein etwaiges Nationalratsmandat nicht annehmen will, interpretiert er als "notorisch kindische Zurückweisung von Verantwortung".
Zweiter Platz. LIF-Zweitgereihte ist Wirtschaftsfachfrau Natalie Premberger, an dritter Stelle liegt Vladimir Smrtnik.
