Parteischädigendes im Kärntner FPÖ-Streit

Die Blauen sind völlig zerrissen. Klement fordert Parteiausschluss Mölzers und Straches.

Foto © Helmuth Weichselbraun

Im blauen Lager hat dieser Nationalratswahlkampf eine ganz neue Dimension. Denn der Wahlkampf findet nicht nach außen mit den politischen Mitbewerbern, sondern parteiintern statt, also blau gegen blau. Faktum ist eine bereits gespaltene Kärntner FPÖ.

Konflikt mit Schwager. Der von der Bundes-FPÖ ausgeschlossene Kärntner Noch-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement legte Mittwoch im Konflikt mit Landesparteichef Franz Schwager und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache eine ordentliche Dosis nach. Letzterem wirft er "parteischädigendes Verhalten" vor. Er solle gleich wie der Kärntner EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (etwa wegen dessen Ortstafel-Position) aus der FPÖ ausgeschlossen werden. Diese Forderung ist bereits Richtung Wien unterwegs. Weil die Bundes-FPÖ mit Strache den in Kärnten als Nationalratswahl-Spitzenkandidaten nominierten Klement nach hinten reihte (was Auslöser des Streits ist), ortet der Wolfsberger FPÖ-Bezirkschef Berndt Böhme "grobe Verletzung der Kärntner Autonomie und Demokratie". Unterstützung komme aus den Bezirken Feldkirchen, Villach, Spittal und Völkermarkt, heißt es.

Gespalten. Wie sehr die FPÖ gespalten ist? Klement geht davon aus, dass 150 der 250 Kärntner FPÖ-Funktionäre mittlerweile hinter ihm stünden. Wobei er sich nach wie vor als Mitglied der FPÖ Kärnten sieht. Ausgeschlossen sei er aus der Bundespartei.

"Absurd". Schwager sieht das, unterstützt von Rechtsberater Christian Leyroutz völlig anders. Laut Schwager gäbe es nur eine Partei-Mitgliedschaft und die gelte für ganz Österreich. Er weist auch die 150 Funktionäre auf Klements Seite zurück. Die Zahl sei "absurd", gleich wie Klements Hoffnung, dass Strache, der ja Spitzenkandidat der Bundes-FPÖ bzw. Parteichef sei, aus der Partei ausgeschlossen werde. Gelassen nimmt Schwager Hinweise hin, wonach der letzte Landesparteitag rechtswidrig gewesen sei. "Alles war korrekt, zudem ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen."

Neuer Name. Schwager will die Kärntner FPÖ-Liste Ende nächster Woche bei der Wahlbehörde einbringen. Klement hat das schon gemacht. Sollte die Wahlbehörde festlegen, dass seine Liste nicht als FPÖ antreten darf, werde man sich einen neuen Namen überlegen. Wobei er davon ausgeht, "dass in zwei bis drei Jahren dass dritte Lager wieder vereint ist". Derzeit ist dieses in Kärnten in drei Teile gespalten: In das BZÖ und die zwei FPÖ-Flügel mit Schwager und Klement.