NR-Wahl: ÖVP schickt Erhöhung der Familienbeihilfe in Begutachtung
Molterer will einen Beschluss nach der Wahl im neuen Nationalrat.
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Die ÖVP will die Erhöhung der Familienbeihilfe nach
der Wahl vom neuen Nationalrat beschließen lassen. Das entsprechende
Gesetz werde am Montag in Begutachtung gehen, sagt Finanzminister
Wilhelm Molterer (V) dem "Kurier". Es soll dann "der erste Beschluss
des neu gewählten Parlaments sein". Für die ÖVP sei diese Maßnahme
eine Koalitionsbedingung, hält der ÖVP-Obmann fest.
Koalitionsbedingung.
"Vorausgesetzt, die ÖVP erhält die notwendige Unterstützung vom
Wähler, so ist eines klar: Wer mit der Volkspartei koalieren will,
der muss in der nächsten Regierung auch die doppelte Familienbeihilfe
im September umsetzen", so Molterer. Die Familienbeihilfe ist schon
in der aktuellen Plakatserie der ÖVP Wahlkampfthema.
SPÖ prinzipiell dafür.
Bei der SPÖ war Molterers Vorschlag prinzipiell auf Gegenliebe
gestoßen, allerdings fordert man dort eine Erhöhung der Beihilfe für
alle Bezieher. Das ÖVP-Konzept sieht die Auszahlung einer
zusätzlichen, 13. Monatsrate jeweils im September für Kinder in
Ausbildung (Schule, Studium bis zum vollendeten 26. Lebensjahr) vor,
was je nach Alter des Kindes zwischen rund 113 bis 153 Euro mehr pro
Jahr bedeuten würde. Die Kosten beziffert Molterer mit rund 186 Mio.
Euro.
