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    Zuletzt aktualisiert: 11.08.2008 um 08:15 UhrKommentare

    NR-Wahl: ÖVP schickt Erhöhung der Familienbeihilfe in Begutachtung

    Molterer will einen Beschluss nach der Wahl im neuen Nationalrat.

    Foto © AP

    Die ÖVP will die Erhöhung der Familienbeihilfe nach der Wahl vom neuen Nationalrat beschließen lassen. Das entsprechende Gesetz werde am Montag in Begutachtung gehen, sagt Finanzminister Wilhelm Molterer (V) dem "Kurier". Es soll dann "der erste Beschluss des neu gewählten Parlaments sein". Für die ÖVP sei diese Maßnahme eine Koalitionsbedingung, hält der ÖVP-Obmann fest.

    Koalitionsbedingung. "Vorausgesetzt, die ÖVP erhält die notwendige Unterstützung vom Wähler, so ist eines klar: Wer mit der Volkspartei koalieren will, der muss in der nächsten Regierung auch die doppelte Familienbeihilfe im September umsetzen", so Molterer. Die Familienbeihilfe ist schon in der aktuellen Plakatserie der ÖVP Wahlkampfthema.

    SPÖ prinzipiell dafür. Bei der SPÖ war Molterers Vorschlag prinzipiell auf Gegenliebe gestoßen, allerdings fordert man dort eine Erhöhung der Beihilfe für alle Bezieher. Das ÖVP-Konzept sieht die Auszahlung einer zusätzlichen, 13. Monatsrate jeweils im September für Kinder in Ausbildung (Schule, Studium bis zum vollendeten 26. Lebensjahr) vor, was je nach Alter des Kindes zwischen rund 113 bis 153 Euro mehr pro Jahr bedeuten würde. Die Kosten beziffert Molterer mit rund 186 Mio. Euro.


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