Peter Westenthaler: Von Law and Order eingeholt
Der Simmeringer mit Vorliebe für Law and Order hat trotz mangelnder Beliebtheitswerte schon so manchem Sturm getrotzt.
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Kein schöner Dienstag für Peter Westenthaler - vor
Gericht wurde er (nicht rechtskräftig) verurteilt und aus Kärnten kam
die Botschaft, dass der erst vor rund zwei Jahren in die Politik
wiedergekehrte Orange das BZÖ nicht in die nächste Wahl führen wird
dürfen. Ob Westenthaler, langjähriger Zögling Jörg Haiders, nun in
der politischen Versenkung verschwindet, ist freilich keineswegs fix.
Der Simmeringer mit Vorliebe für Law and Order hat trotz mangelnder
Beliebtheitswerte schon so manchem Sturm getrotzt.
Von Haider geholt.
Es war auch Jörg Haider, der Westenthaler vor zwei Jahren aus der
politischen Versenkung holte und ihm das BZÖ im Wahlkampf
überantwortete. Der gebürtige Simmeringer fuhr auf Haiders Schiene
und führte einen drastischen Ausländer-Wahlkampf. Mit 4,1 Prozent
übersprang das BZÖ schließlich nur knapp die Hürde für den Einzug ins
Parlament. Dass die Kärntner Partei unter Haider Wesentliches dazu
beigetragen hatte, wurde nie verschwiegen. Westenthalers Aufgabe war
und ist es, das BZÖ bundesweit politisch am Leben zu erhalten.
Ordentliche Feiern.
Gefeiert wurde in der Wahlnacht allerdings, als stünde eine
weitere Regierungsbeteiligung bevor. Die Party, die schließlich zum
juristischen Verhängnis wurde, wird Westenthaler wohl immer in
Erinnerung bleiben, auch wenn er das bis zuletzt bestritt. Er soll
seinen Leibwächter beauftragt haben, den ehemaligen Pressesprecher
von Justizministerin Karin Gastinger aus dem Wiener Lokal "Stadl"
gewaltsam zu entfernen. Beim darauffolgenden Prozess soll
Westenthaler falsch ausgesagt haben, wofür er nun in erster Instanz
zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Der BZÖ-Chef spricht
von Politjustiz.
Nicht der einzige Verdacht.
Der Prozess wegen Falschaussage sollte nicht der einzige Verdacht
bleiben, mit dem sich Westenthaler herumschlagen muss. Erst Mitte
Juli hatte ein Polizist Strafanzeige gegen den BZÖ-Chef erstattet, da
ihn dieser angeblich am Tag des EM-Matches Deutschland-Österreich
angefahren hatte. Eine weitere Anzeige betraf den
Untersuchungsausschuss zum Innenministerium: Unter Berufung auf einen
anonymen Informanten verdächtigt die FPÖ Westenthaler, einen dem BZÖ
nahestehenden Polizisten mit der Beschaffung der EKIS-Daten einer
kosovarischen Flüchtlingsfamilie beauftragt zu haben. Beide Fälle
sind derzeit noch offen.
"Wir ziehen den Hut"
Sollte Westenthaler nun abermals in der politischen Versenkung
landen, wäre es nicht das erste Mal. "Wir ziehen den Hut, wir sagen
Adieu", verkündete der einstige FPÖ-Klubchef 2002, nachdem er sich
gemeinsam mit der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach dem inner-freiheitlichen
Putsch von Knittelfeld aus der Koalition verabschiedete, um sich
hernach als Bundesliga-Vorstand und Magna-Manager zu versuchen.
