Fischer fordert Koalitionsende mit "Würde und Stil"

Der Bundespräsident mahnt einen fairen Wahlkampf ein. Bezüglich möglicher Regierungskonstellationen nach der Wahl hält sich Fischer alles offen.

Foto © APAKanzler und Vizekanzler sind heute Gast bei Fischer

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Großparteien bei einem Sechs-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) zu einer Beendigung der Gesetzgebungsperiode mit "Würde und einen entsprechenden Stil" gemahnt. Er hoffe, dass im Wahlkampf nicht vergessen werde, dass "wir alle Österreicher sind und gemeinsame Interessen haben", sagte Fischer nach der knapp einstündigen Aussprache mit Gusenbauer und Molterer Mittwoch früh in der Hofburg.

Hoffnung. Der Bundespräsident erinnerte daran, dass es auch einen Tag nach der Wahl gebe. Fischer äußerte die Hoffnung, dass die Politikverdrossenheit nicht noch weiter ansteige und man auch junge Menschen für die Demokratie begeistern könne. Wahlen seien zwar ein Wettbewerb, er hoffe aber trotzdem, dass man diesen wie im Sport über die Bühne bringen könne. Auch wenn es sich um ein hartes Match handle, so solle dieses fair bleiben, so Fischer.

"Kameradschaftliches Gespräch" Die Unterredung mit der Regierungsspitze bezeichnete er als "kameradschaftliches Gespräch" trotz aller Probleme. Eine Rüge hat Fischer nicht erteilt, da dies nicht seine Aufgabe sei. Sein Job sei es vielmehr, zu einer politischen Kultur und einem vernünftigen Klima beizutragen, so Fischer. Bei dem Gespräch sind laut Fischer auch technische Dinge wie Auslandstermine besprochen worden. Gusenbauer und Molterer haben beim Verlassen der Hofburg keine Stellungnahme mehr abgegeben.

Noch ist alles offen. Bundespräsident Heinz Fischer hält sich bezüglich möglicher Regierungskonstellationen nach der Wahl alles offen. Man müsse nach dem Urnengang schauen, welche Konstellationen rechnerisch möglich seien und politisch funktionieren könnten, erklärte Fischer nach seinem heutigen Gespräch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V). Fischer verwies darauf, dass er schon nach der letzten Wahl nächtelang überlegt habe, welche Varianten sinnvoll wären. Dies müsste man auch nach den bevorstehenden Wahlen tun.

Kein Bedauern. Dass Fischer sich vor zwei Jahren für die Große Koalition ausgesprochen hat, bedauert er nicht, sagte der Bundespräsident. Er stehe nach wie vor dazu, dass es beim damaligen Ergebnis die beste Variante gewesen sei. Zu dieser hätten sich schließlich auch Gusenbauer, Molterer, die Sozialpartner und die Landeshauptleute bekannt, betonte er. Nach der Wahl müsse man mit der gleichen Sorgfalt die Möglichkeiten sondieren.

Dienste anbieten. Der Bundespräsident stellte auch gleich die Verantwortlichkeiten bei den Koalitionsverhandlungen klar. So seien die Mandatare des Parlaments die Träger dieser Entscheidung. Er werde als Bundespräsident natürlich seine Dienste anbieten. Er könne die Mandatare aber nicht zu bestimmten Konstellationen zwingen, sagte er.