Ex-Minister dürfen bis 2009 kassieren

Vorerst will kein Minister freiwillig den Platz auf der Regierungsbank räumen. Wer es aber doch tun muss, wird sanft abgefedert: Sechs Monate lang gibt es eine Top-Gage vom Staat.

Sicher ist sicher: Noch am Montagabend reiste Martin Bartenstein in seinen Heimatbezirk Deutschlandsberg und ließ sich von den örtlichen ÖVP-Funktionären zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Nationalratswahl küren, die nun fix am 28. September stattfindet. Damit steht fest, dass der Steirer, der schon seit 1994 Regierungsmitglied ist, auch künftig vorne mitmischen will.

Eigene Sache. So wie Bartenstein starten nun viele Minister den Wahlkampf in eigener Sache. Seit die Neuwahlverkündet ist, hat hinter den Kulissen diskret das Gerangel um die vorderen Listenplätze begonnen. Ausstiegswillige oder amtsmüde Minister gibt es kaum, mit Ausnahme von Alfred Gusenbauer rennen fast alle um ihr Leiberl. Dabei wird es mit Sicherheit auch Verlierer geben. Selbst wenn die Große Koalition eine Neuauflage erlebt, wird man wenigstens zum Teil neue Gesichter brauchen.

Bedeckt. Die Parteien halten sich noch bedeckt, auf VP-Seite dürfte aber vor allem Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wackeln. Staatssekretär Hans Winkler dürfte nur dann wieder dabei sein, wenn Ursula Plassnik Außenministerin bleibt. In der SP-Riege werden Bildungsministerin Claudia Schmied und Sozialminister Erwin Buchinger als mögliche Aussteiger gehandelt, obwohl beide weitermachen wollen.

Trostpflaster: 72.000 Euro. Finanziell sind die 14 Minister und sechs Staatssekretäre vorerst einmal gut abgesichert: Sollten sie aus dem Amt scheiden und keinen neuen Job finden, bekommen sie sechs Monate lang eine Gehaltsfortzahlung in Höhe von monatlich rund 12.000 Euro. Macht in Summe also eine "Abfertigung" von 72.000 Euro, die den Schmerz über den Amtsverlust sanft abfedert. Spitzenpolitiker erwerben diesen Anspruch bereits nach einer Amtszeit von einem Jahr. Einzig Innenministerin Maria Fekter und der weithin unbekannte Staatssekretär Andreas Schieder - beide sind mit heutigem Datum erst neun Tage im Amt - müssen auf dieses Geld verzichten.

Versorgt. Fekter ist aber anderwärtig gut versorgt - sie war bereits von 1990 bis 1994 Staatssekretärin und hat einen Alt-Anspruch auf Politikerpension. Diese Fälle sind mittlerweile rar geworden, weil die Politikerpensionen 1997 abgeschafft wurden. Anwärter auf VP-Seite sind neben Fekter nur noch Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer. Reinhold Lopatka, der bereits ab 1986 im steirischen Landtag saß, soll laut Auskunft des VP-Klubs für das neue System optiert haben und keine Ansprüche haben. Bartenstein dagegen hat einen Teilanspruch, weil er für das alte System optierte. In der SPÖ, die ihr Personal in der langen Oppositionszeit 2000 bis 2007 großteils tauschte, ist vermutlich nur Josef Cap pensionsberechtigt.

"Zivil". Alle anderen Regierer haben nur ihre "zivilen" Pensionsansprüche aus bürgerlichen Berufen - meist also eine Beamtenpension. Die alten Polit-Pensionen sind aber weitaus lukrativer. So liegt der Pensions-Höchstbetrag für Ex-Minister bei monatlich 14.816 Euro. Viele Polit-Pensionisten haben diese Marke erreicht, weil sie Mehrfachbezüge lukrieren (die dann auf diese Höchstmarke gedeckelt werden). Erst kürzlich hat eine Anfragebeantwortung ergeben, dass die Pensionen von derzeit ungefähr 500 Altpolitikern nur zu 12 Prozent durch eigene Beiträge gedeckt sind. Den großen Rest sponsert der Steuerzahler.