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    Zuletzt aktualisiert: 09.07.2008 um 06:32 UhrKommentare

    Neuwahl: 28. September als Wahltermin fixiert

    Drei-Parteien-Antrag wird von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht.

    Foto © APA

    Die Neuwahlen werden am 28. September stattfinden. Ein entsprechender Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wird auch von FPÖ und BZÖ unterstützt. Offiziell festgelegt wird der Termin von der Regierung beim auf Donnerstag verschobenen Ministerrat. Am morgigen Mittwoch sind um 08.00 Uhr früh Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) bei Bundespräsident Heinz Fischer geladen.

    Wahlkampf läuft an. Der Wahlkampf läuft unterdessen voll an. Im Nationalrat warf die SPÖ der ÖVP vor, "mutwillig" die Zusammenarbeit in der Großen Koalition beendet zu haben. Die ÖVP wiederum bezeichnete den EU-Schwenk der SPÖ als "Verrat" nicht nur am Regierungsprogramm, sondern auch an der eigenen Seele. Die Grünen sprachen von einem verlorenen Regierungsjahr, die FPÖ erwartet bei den Neuwahlen eine Abrechnung mit der "unverantwortlichen" SPÖ-ÖVP-Regierung und das BZÖ kritisierte die "mut- und kraftlose Regierung".

    Wahlkampfinserate. Die ÖVP schaltet unterdessen großflächige Wahlkampfinserate in mehreren Tageszeitungen. Darin wirbt Spitzenkandidat ÖVP-Chef Wilhelm Molterer um einen "Neustart für Österreich". Er verspricht "Klarheit und Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit" und bekennt sich zu EU.

    Neue Gruppen. Neben den fünf Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ dürften auch einige neue Gruppen kandidieren. So hat der Tiroler ÖVP-Dissident Fritz Dinkhauser angekündigt, zumindest in Tirol fix bei den Nationalratswahlen anzutreten. Und die Anti-EU-Gruppe "Rettet Österreich" um Karl Nowak will sogar bundesweit kandidieren. Der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin überlegt noch eine eigene Kandidatur und das LIF dürfte seine Entscheidung für ein Antreten am Wochenende fällen.

    131274670 Paukenschlag. Einen Paukenschlag für die SPÖ setzte es Dienstag abend in Kärnten, wo die dortige SP-Landeschefin Gaby Schaunig überraschend ihren Rücktritt bekanntgab. Sie wird vollkommen aus der Politik ausscheiden. Ihr Nachfolger soll Reinhart Rohr werden.


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