Landtagswahlen schon im September, das geht nicht
Begründung der Wahlbehörde: Die Begutachtungsfristen für neue Wahlordnung sind einzuhalten.
Turnusmäßig sollten die nächsten Kärntner Landtags- wie auch Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im März 2009 stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest, die Frage, ob alle drei Wahlen an einem Sonntag oder zeitlich versetzt stattfinden ist noch offen.
Wahlen im September nicht möglich. Mit dem Platzen der Bundeskoalition tauchte Montag gleich die Frage auf, ob die Landtagswahlen vorgezogen und gleichzeitig mit der Nationalratswahl stattfinden könnten? Die Antwort aus der Wahlabteilung des Landes ist klar: Landtagswahlen im September (für die Nationalratswahl ist der 21. oder 28. im Gespräch) seien nicht möglich. Denn die eben erst vom Landtag beschlossene neue Wahlordnung (Wahlalter 16 und Briefwahl) muss noch vom Bund begutachtet werden. Ein September-Termin sei per Fristenlauf also nicht möglich.
"SPÖ eh nicht bereit". BZÖ-Mann Stefan Petzner liebäugelte Montag gar nicht mehr mit vorzeitigen Landtagswahlen, "weil die SPÖ eh nicht bereit ist". Für vorzeitige Landtagswahlen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag - und die ist ohne SPÖ nicht schaffbar. Die SPÖ blieb gestern bei ihrem Nein. Die ÖVP will hingegen die Terminfrage intern diskutieren. "Wir wollen ein Jahr Dauer-Wahlkampf vermeiden", so Achill Rumpold. Der Bund könne die Gesetzesbegutachtung sehr wohl rascher schaffen.
